Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union in Deutschland gekürt
Nach einem längeren Machtkampf steht nun fest: Armin Laschet soll die CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf in Deutschland führen. Der CDU-Vorsitzende wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag vom Parteivorstand der CDU/CSU zum Kanzlerkandidaten gewählt. Söder verzichtet Der Wahl...
Etappenplan für den Weg aus der Krise
Die negativen Folgen der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie sind deutlich spürbar, sagte Finanzminister Gernot Blümel, aber der Etappenplan für den Weg aus der Krise ist fixiert und budgetiert. Im Anschluss an die Regierungsklausur präsentierte Blümel mit Klimaschutz-Ministerin...
Corona-Wirtschaftshilfen: 5,5 Milliarden Euro mehr Auszahlungen
Das Finanzministerium erhöht die Auszahlungen bei den Corona-Wirtschaftshilfen um 5,5 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Bundesvoranschlag für 2021. Österreichs Corona-Wirtschaftshilfen zählen somit zu den großzügigsten in Europa. Das bestätigen Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und von ECO Austria - Institut...
Investitionsprämie löst größten Investitionsschub seit Jahrzehnten aus
5 Milliarden Euro Zuschüsse lösen 55 Milliarden Euro an Investitionen aus 800.000 Jobs in 5 Jahren Die Investitionsprämie dient sowohl als konjunkturelles Anreizmodell, als auch als arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Wie das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bekannt gegeben hat,...
Primitive Herabsetzung Andersdenkender
Zur-Sache.at hat sich kritisch mit Berichten zum Ibiza-Video und zum Ibiza-Ausschuss befasst – und wird deswegen von einem Kollegen angegriffen, nämlich von Florian Klenk. Die journalistische Arbeit von Zur-Sache.at wird pauschal abgewertet, zugleich nutzt dieser Kollegen Social Media-Kanäle, um Stimmung...
Comebackplan: Investitionsprämie von 3 auf 5 Milliarden Euro angehoben
Vorab zur Regierungsklausur stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine konkrete Maßnahme zum Comebackplan der Regierung vor: Das Volumen für die Investitionsprämie wird von 3 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro angehoben. Das fördert auch den Übergang in eine digitale Transformation, so...
Kurz leitet Phase drei beim Impf-Plan ein
Nationaler Impfplan Österreich kommt in die Umsetzung der Phase 3 des nationalen Impf-Plans. Zu Beginn des Impf-Plans standen Heimbewohner, klinisches Personal und die über 85-Jährigen. Anschließend stand dann die Zielgruppe der über 65-jährigen Menschen auf dem Impfplan. Diese Woche kann...
