Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schutz und Förderung für Frauen
Schutz und Förderung für Frauen: Mit dem aktuellen Bundesfinanzgesetz 2023 werden nächste Woche im Nationalrat die Weichen für mehr Gewaltschutz, mehr Gleichstellung und weitere Frauenberatung gestellt. Wie vor allem Frauen von den Maßnahmen der Bundesregierung und dem neuen Budget profitieren....
Asylthema spaltet SPÖ
Interne Widersprüche in der SPÖ sind nichts Neues - doch Spaltung und Orientierungslosigkeit nehmen weiter zu: SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried nimmt mit FP-Politikern an Demos gegen Asyl teil, während Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig die Einbürgerungen erleichtern will. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner verneint...
Mehr Geld für die Gesellschaft von morgen
Davon werden Kinder, Jugendliche und Studierende profitieren: Im Zuge des Budgets für 2023 und des Finanzrahmens bis 2026 erhält das Bildungsministerium mehr Geld für Personal, Projekte und neue Schwerpunkte. So wird das Budget für Bildung und für Wissenschaft 2023 auf...
Staatsbürgerschaft: Was hinter Ludwigs Plan steckt
Es ist ein Thema, das schon des Öfteren von der SPÖ aufs Tapet wurde. Erstmals werden nun aber die Genossen in Wien konkret und fassten am Wochenende entsprechende Beschlüsse. Es geht um Erleichterungen zum Erlangen der Österreichischen Staatsbürgerschaft. Was steckt...
Arbeitsbudget 2023 mit Schwerpunkt Fachkräfte und Pflege
Fachkräfte und Pflege sind der Schwerpunkt im Budget für das Arbeitsressort. Der Arbeitsmarkt hat nach Corona turbulente Zeiten hinter sich. Nach hohen Arbeitslosenzahlen und über einer Million Menschen in Kurzarbeit folgte 2022 eine Stabilisierung mit so niedrigen Arbeitslosenzahlen wie zuletzt...
Durch Digitalisierung Außengrenzen besser schützen
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky besuchte vergangene Woche die europäische Agentur der Grenz- und Küstenwache „Frontex“ in Warschau. Frontex wurde mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedsstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Mehr...
Milliarden für Klima, Umwelt und Energie
In den kommenden Jahren werden Milliardeninvestitionen im Bereich Klima, Umwelt und Energie vorgenommen. Im Bundesfinanzrahmen sind für die Jahre 2022-2026 rund 14,8 Milliarden Euro budgetiert. Das entspricht eine Zunahme von fünf Milliarden Euro. Der Budgetentwurf wurde am Mittwochnachmittag im Budgetausschuss...
