Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schülerparlament: Was bewegt Österreichs Jugend?
Aktives Mitgestalten in der Schulpolitik: Jährlich kommen Schülervertreter aus allen Regionen Österreichs beim Schülerparlament (ÖSIP) zusammen, um über schulpolitische Anliegen zu diskutieren. Die Themenbreite der Anträge bewegt sich heuer von psychischer Gesundheit über die Zentralmatura bis hin zu Mobilität. Alle...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #54
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/xtSe0Mw-GM0 Rückblick auf die Woche: 1. Betrachtung der Beschlüsse im Nationalrat => Abschaffung...
BMW mit Milliardeninvestition in Österreich
Angesichts der zunehmenden Transformation in der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität, tätigt der deutsche Premium-Autobauer BMW eine Investition in Milliardenhöhe. Dazu wurde Österreich – konkret Steyr in Oberösterreich – als Standort ausgesucht. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in der Investition "ein starkes...
Trotz SPÖ-Nein: Milliarden für Entlastungen können fließen
Im Eiltempo soll das 3. Entlastungspaket im Kampf gegen die Teuerung beschlossen werden, damit das Geld schnell bei den Menschen im Land ankommen kann. Von zusätzlicher Familienbeihilfe über Vorziehen der Erhöhung des Familienbonus bis hin zur Verschiebung der CO2-Bepreisung reichen...
Impfpflicht endet im Juli
Das Gesetz über die allgemeine Corona-Impflicht soll auslaufen. Am Donnerstag gaben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheitsminister Johannes Rauch bekannt, dass die beiden Regierungsfraktionen einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat einbringen. Dieser soll im Juli beschlossen werden. Neue epidemiologische Lage -...
Nehammer fordert gleiche Regeln für alle bei EU-Beitritt
Gleich zu zwei Gipfeln ist heute Bundeskanzler Karl Nehammer nach Brüssel aufgebrochen. Dem routinemäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs geht heute eine Westbalkan-Konferenz voraus. In der Frage weitere Beitrittskandidaten fordert Nehammer gleiche Regeln für alle Beitrittswerber, nachdem noch heute beim...
Leere Kilometer im U-Ausschuss
Der U-Ausschuss des Nationalrats ist am Donnerstag wieder prominent besetzt. Geladen ist unter anderem Landwirtschaftsministerin a.D. Elisabeth Köstinger. Ob es jedoch zu einem neuen Erkenntnisgewinn aus der Befragung kommt, blieb für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zum Auftakt ungewiss. Prominenz im...
