Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Klimaneutralität bis 2040: DAS ist Österreichs Beitrag zum weltweiten Klimaschutz
Eine Entscheidung zwischen der wirtschaftlichen Gesundheit und dem Schutz der Umwelt darf „kann keine Option sein“. Das stellte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow, Schottland, in seiner Rede klar. Österreich ist „entschlossen“, seinen Beitrag zum weltweiten...
Das sind die Ziele von Außenminister Linhart
In seinem ersten Interview mit Zur-Sache gibt der neue Außenminister Michael Linhart einen Ausblick auf seine Agenda in diesem Amt. Der Anruf, ob Sie neuer Außenminister von Österreich wollen werden, kam relativ überraschend. Was war Ihre erste Reaktion? Ja,...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #25
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=tprdOhpCKuU Die Themen: Der dieswöchige Podcast „Engelberg – Politics & Psychoanalyse“:...
Rechtsschutzbeauftragte mit scharfer Kritik an WKStA: „Zweck heiligt nicht alle Mittel“
Die WKStA versucht laufend Grenzen in ihrer Arbeit zu überschreiten. Diese scharfe Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übt die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Prof. Dr. Gabriele Aicher. Dr. Aicher ist das oberste Kontrollorgan der Staatsanwaltschaften und in ihrer Kontrollarbeit...
Was fehlt? Kompromiss und Kommunikation
Alle wollen es angeblich, aber irgendwie gelingt es dann nicht: Dass die Regierung und die Justiz in Ruhe arbeiten. Dabei wäre ehrliches Bemühen durchaus festzustellen. Seit dem Kanzler-Sturz durch die kleine Koalitionspartei bemüht sich die Regierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg,...
Erneut Missstände bei Wiener MA35 aufgedeckt
Die Skandale um die Wiener Einwanderungsbehörde MA35 reißen nicht ab. Die Beschwerden über diese Behörde bei der Volksanwaltschaft nehmen zu, inzwischen gelten zwei Korruptionsfälle als erwiesen. Zudem wurden neue Belege für das Missmanagement in der Behörde öffentlich bekannt. Beschwerden...
Linhart an einer Schaltstelle der internationalen Politik
Diese Woche besuchte Außenminister Michael Linhart die Hauptstadt des Emirats Katar, Doha. Im Mittelpunkt der Reise standen zum einen die Lage und die Entwicklungen in und um Afghanistan, zum anderen die österreichische Exportwirtschaft im Rahmen der Initiative ReFocus Austria und...
