Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Lukas Mandl: “Pressefreiheit ist Daseinsvorsorge”
Werte und Ideale sind deshalb zeitlos, weil ihre Bedeutung nie abnimmt und ihre Aktualität immer wieder neue Spitzen erreicht. Lange war der Tag der Pressefreiheit nicht mehr so aktuell wie dieses Jahr. Denn die Bedrohung der Pressefreiheit ist akut, weltweit...
Wiener Unternehmen: 15-mal mehr Hilfe vom Bund als von der Stadt
2020 hat Österreich pro Kopf weltweit die meisten Hilfen getätigt. Wiener Unternehmen profitieren vom Bund 15-mal mehr als von der Stadt. Die Stadt Wien selbst erhält mehr als 600 Millionen Euro an Förderung. 7,2 Milliarden für Wiener Stand Mitte...
Parlament ebnet den Weg zum Grünen Pass und zu Öffnungen am 19. Mai
Mit einer Sondersitzung des Nationalrates am Montag und einer Sitzung des Bundesrates am Donnerstag dieser Woche ebnet das Parlament den Weg zu den Öffnungen ab 19. Mai und für die Einführung des Grünen Passes. Die Sondersitzung des Nationalrates wird...
Beschäftigung – das muss jetzt Priorität haben
Im Interview mit Zur-Sache.at nennt ÖAAB-Obmann August Wöginger die Prioritäten der Politik für Arbeitnehmer: Beschäftigung, steuerliche Entlastung und Vorbereitung auf die neuen Jobs und die neuen Arbeitsformen, die auch nach der Corona-Pandemie bleiben werden. Zur-Sache.at: Sie haben beim Bundestag...
So wird in Österreich Impfstoff produziert
Comirnaty (BioNTech/Pfizer), Vaxzevria (AstraZeneca), Zorecimeran (Curavc), Die Namen der Corona-Impfstoffe vermitteln einen hochkomplexen Eindruck und lassen auf große internationale Konzerne schließen, die hinter den begehrten Produkten stehen. Tatsächlich jedoch wird in Klosterneuburg (NÖ) oder bald auch in Kundl (Tirol) produziert....
Förderprogramm „Sprungbrett“: 300 Millionen Euro fixiert
Insgesamt sollen 50.000 Langzeitarbeitslose mit der Initiative „Sprungbrett“ bis Ende 2022 wieder in Beschäftigung gebracht werden. Nachhaltige Jobs Bundeskanzler Sebastian Kurz appellierte bei der Pressekonferenz am Freitag an die Betriebe, Langzeitarbeitslosen „eine Chance zu geben“. Für die Langzeitarbeitslosen soll...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #2
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. In seinem zweiten Podcast analysiert Martin Engelberg den Status Quo bei den...
