Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Roaming in der EU bleibt gratis
Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden. 10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament...
Bauern bekommen 9 Mio. € für geschützten Anbau
Österreichs Bauern im sogenannten geschützten Anbau werden unterstützt. Insgesamt 9 Mio. € beträgt eine weitere Förderung in den betroffenen Sektoren Obst und Gemüse. Die Mittel werden aus der „außergewöhnlichen Anpassungshilfe“ der EU bereitgestellt. Oberste Priorität für Sicherheit Angesichts des...
Neos: Transparenz? Fehlanzeige.
Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, hielt einmal mehr einer Oppositionspartei den Spiegel vor. Die Transparenz-Doppelmoral der Neos gehöre angesprochen, vor allem auch angesichts des neuen Parteiengesetzes, sagte Sachslehner in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Partei der heißen...
Wien: Wohnbaugeld für Inserate
Die von der SPÖ geführte Wiener Stadtregierung hat laut einem Artikel des "Dossier" von 2008 bis 2018 rund 40 Mio. Euro in Inserate gesteckt – anstatt Wohnungen zu bauen. Das beweise einmal mehr, dass der SPÖ in Wien leistbares Wohnen...
Sommerschule: mehr Qualität, mehr Lehrer
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Bildungs-Paket geschnürt. Im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle soll die Qualität der Sommerschule verbessert und zum anderen der Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtert werden. Für Bildungsminister Martin Polaschek sind Sommerschulen in der Zwischenzeit „unverzichtbar“....
U-Ausschuss zur 24ten
In einer weiteren Runde des Untersuchungsausschusses des Nationalrats - der 24. - versuchen die Oppositionsparteien, wieder Zusammenhänge herzustellen und Vorwürfe zu erheben. Da gegen zwei der vier in dieser Woche geladenen Personen ein Strafverfahren läuft, dürfte der Erkenntnisgewinn, wie beim...
Digitalisierung wird Schlüssel für Energiewende
Digitalisierung wird als ein Schlüssel zur Erreichung der Umweltziele der EU angesehen. Digitale Dienste, Infrastrukturen und vor allem digitale Produkte haben jedoch auch negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere, wenn man ihren gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Unmittelbar wirkende Projekte sind dabei...
