Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Finance Friday zur globalen Mindestbesteuerung
In „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, spricht Ressortchef Magnus Brunner über die Einführung einer globalen Mindeststeuer. In der aktuellen Folge des „Finance Friday” geht es um ein Thema, welches das Finanzministerium schon seit geraumer Zeit beschäftigt -...
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gewinner der EuroSkills23 wurden von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt empfangen. Bei der Berufs-Europameisterschaft konnte das Team aus Österreich wieder eine Reihe von Siegen und Top-Platzierungen einfahren. Insgesamt gab es sieben Gold, sechs Silber und...
Begleitet von zwei Ministern und einer hochrangigen Delegation aus Wirtschaft und Industrie, traf Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch in Ankara den türkischen Präsidenten Erdogan zu einem bilateralen Gespräch. Die Türkei gilt als ein wichtiger Wirtschaftspartner Österreichs und die Zusammenarbeit soll...
Babler-SPÖ verliert sich in Skandalen
Unter dem neuen Bundesvorsitzenden Bundesrat Andreas Babler verlieren sich die Sozialdemokraten in verschiedenen Skandalen. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist der Einigungsversuch des neuen SPÖ-Vorsitzenden damit gescheitert. Babler, mit großen Reden schweigen Seit mehreren Wochen sind die Grundstücksdeals einiger SPÖ-Lokalpolitiker...
ID-Austria ersetzt die Handy-Signatur
Umstieg mit Aufstieg ist die Devise von Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky. Sein Erfolgsprojekt ID-Austria ersetzt nun ab 5. Dezember die alte Handy-Signatur komplett. Und der Umstieg ist mit nur wenigen Klicks sehr niederschwellig machbar. ID-Austria, eAusweise, Erfolg Die...
Evakuierung aus Israel ab Mittwoch
Nach der Eskalation des Nah-Ost-Konfliktes und dem Angriff der terroristischen Vereinigung Hamas auf Israel, gab Bundeskanzler Karl Nehammer bekannt, dass ab Mittwoch Evakuierungen aus Israel für österreichische Staatsbürger stattfinden. Evakuierungen derzeit in Vorbereitung Zurzeit befinden sich laut BMEIA rund...
