Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Chancen nutzen β KI Thema in Ausschuss
Die BeschΓ€ftigung mit KΓΌnstlicher Intelligenz (KI) hΓ€lt weiter an im Parlament. Am Dienstag hΓΆrte der Ausschuss fΓΌr Forschung, Innovation und Digitalisierung Experten zum Themenbereich generative KI wie z.B. ChatGPT an. Auch ΓΌber einen Antrag fΓΌr bessere Γbersicht und breiteren Einsatz...
Umstrittenes EU-Gesetzesprojekt im Umweltausschuss abgelehnt
Am Dienstag wurde im Umweltausschuss des EuropΓ€ischen Parlaments (ENVI) das umstrittene Gesetzespaket zur Renaturierung abgelehnt. EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber (ΓVP) fordert nun einen neuen Vorschlag der EuropΓ€ischen Kommission. Gesetzesprojekt braucht Neustart "Die Ablehnung des sogenannten Renaturierungsgesetzes im Umweltausschuss ist ein...
BΓ€uerlicher Forderungskatalog zur EU-Agenda
Mit einer breiten Offensive geht Γsterreichs Landwirtschaft in BrΓΌssel und in Wien an die Γffentlichkeit. Der Forderungskatalog zielt auf Themen, die auf der EU-Agenda zur Abstimmung stehen. Internationales Online-PressegesprΓ€ch Es war ein Online-PressegesprΓ€ch, gefΓΌhrt in BrΓΌssel und in Wien,...
Sicherheit verbindet Γsterreich und Slowakei
Innenminister Gerhard Karner verstΓ€rkt die Kooperation der SicherheitsbehΓΆrden Γsterreichs mit jenen der Nachbarstaaten. Zum Auftakt der Woche war sein slowakischer Ressortkollege in Wien zu Gast, in wenigen Tagen ist Karner Gast beim Treffen der Visegrad-Staaten. Gemeinsame Streifen fΓΌr Grenzschutz...
KI – Potenzial und Chance
Im Zuge des Parlamentarischen Forums: "Auswirkungen von KΓΌnstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Demokratie", welches am Montag von NationalratsprΓ€sident Wolfgang Sobotka veranstaltet wurde (Zur-Sache berichtete), fand eine Diskussion der Bereichssprecher fΓΌr Digitalisierung der Parlamentsfraktionen statt. FΓΌr die ΓVP ΓΌbernahm diese Aufgabe...
Quo Vadis KI? Parlamentarisches Forum zu KΓΌnstlicher Intelligenz startet
Quo Vadis KI? Wohin fΓΌhrt die Entwicklung KΓΌnstlicher Intelligenz? Am Montag startete das Parlamentarische Forum zu KΓΌnstlicher Intelligenz (KI) im Plenarsaal des Nationalrates. Ins Leben gerufen wurde das Forum von NationalratsprΓ€sident Wolfgang Sobotka. Es beschΓ€ftigt sich mit den Auswirkungen von...
Wien-Rom – eine neue starke politische Achse
Die Achse Wien-Rom gewinnt an Vertrauen und Gewicht. Das war nicht immer so. Umso auffallender und bedeutender werden jetzt die Treffen der Regierungschefs der Staaten dies- und jenseits des Brenners. Gemeinsame Ziele werden in BrΓΌssel deponiert.Β Es ist nicht...
