Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neuer Landwirtschaftsminister mit tiefer Verwurzelung
Als fleißiger und emsiger Arbeiter im Hintergrund bekannt und nun an der Spitze des Landwirtschaftsressorts: Mag. Norbert Totschnig wechselt als neuer Landwirtschaftsminister vom Bauernbund in die Bundesregierung. Der gebürtige Osttiroler verkörpert das moderne bäuerliche Österreich wie kein anderer. Ein Verbinder...
Tourismus wird mit eigenem Staatsekretariat aufgewertet
Der Tourismus als unverzichtbarer Faktor für Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich bekommt durch die Regierungsumbildung einen neuen und besonderen Stellenwert. In einem eigenen Staatssekretariat für Tourismus, angesiedelt im neuen Arbeits- und Wirtschaftsressort, wird mit der national und international erfahrenen...
Breitbandausbau und Digitalisierung in junger Hand
Mit der Regierungsumbildung wird auch ein neues Staatssekretariat für Digitalisierung und Breitbandausbau geschaffen. Diese Aufgaben waren bisher auf zwei Ressorts verteilt und werden nun in einem Staatssekretariat im Finanzministerium gebündelt. Zur Sache porträtiert den neuen Staatsekretär Florian Tursky. Digitaler Anschluss...
Parteiengesetz-Reform geht in Begutachtung
Der Verfassungsausschuss befasste sich am Dienstag mit dem Initiativantrag der Regierungsparteien für eine umfassende Reform des Parteiengesetzes und hat damit das Begutachtungsverfahren eingeleitet. Der Vorschlag war von den Koalitionsparteien am 21. Februar öffentlich präsentiert worden, Zur-Sache berichtete. Es folgten zahlreiche...
Volle Transparenz muss auch für die SPÖ gelten
Es stehen wieder zwei Befragungstage im Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Wien an. Es geht um die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Als erste Auskunftsperson ist Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium geladen. Am Nachmittag folgt Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef im...
Margarete Schramböck bedankt sich für 5 Jahre Politik
Nach fast fünf Jahren legt Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihr Amt zurück. Ziel der Wirtschaftsministerin war es stets, den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren. Im Bereich der Digitalisierung gelang es, im Länderindex DESI zuletzt auf den 10. Platz vorzurücken und den...
Europatag: Es braucht Reformen
Europaministerin Karoline Edtstadler präsentierte am Europatag den Abschlussbericht der EU-Zukunftskonferenz und sieht den Fortschritt sowie das europäische Lebensmodell gefährdet. Man werde langfristig mit Konflikten und Instabilität in Europa konfrontiert sein, daher müssen dringende Reformen umgesetzt werden. Edtstadler mit Reform-Ansage...
