Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kurz vor UNO: Drei Lektionen der Pandemiebekämpfung
Am Dienstag spricht der Bundeskanzler in New York vor dem EUCOSEC-Rat der UNO. Dabei zeigt Sebastian Kurz anhand der österreichischen Pandemiebekämpfung drei Lehren auf. Als bedeutsames unmittelbares Mittel fungieren die Tests. Wirtschaftliche Unterstützung bringt den wichtigen Aufschwung nach der Krise....
Kurz to UN: Austria’s three lessons of pandemic response
On Tuesday, the Chancellor will address the UN's EUCOSEC Council in New York. In doing so, Sebastian Kurz points to three lessons learned from Austria's pandemic response. Austria’s testing strategy acts as a significant immediate tool. Economic support brings the...
Hanger kontert Krainer und fordert Reform des Untersuchungsausschuss
Alle Akten des Finanzressorts wurden an den Untersuchungsausschuss geliefert – „teilweise sogar drei- oder viermal“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In den letzten Wochen und Monate habe sich gezeigt, dass eine Reform der...
Bundeskanzler in den USA: Sebastian Kurz trifft UNO-Generalsekretär und kündigt Impfstoffspende an
Diese Woche ist Bundekanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den USA, um die internationalen Beziehungen Österreichs zu stärken. Schwerpunkte dabei seien, die Lehren der Pandemiebewältigung zu teilen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu stärken. Dazu trifft der Bundeskanzler zahlreiche Vertreter der UNO,...
Zuspruch auf hohem Niveau! Wie gelingt dies?
Es mutet erstaunlich an: Die Umfragewerte von Bundeskanzler Sebastian Kurz sind exzellent und jene der Volkspartei sehr gut. Der Zuspruch hält sich auf nahezu konstant hohem Niveau. Dauerattacken der Opposition rütteln kaum daran. Worauf gründet dies? Der Mathematiker und ÖVP-Abg....
Mindestsicherung: Wien zahlt mehr, als alle anderen Bundesländer zusammen!
Wien zahlte im Jahr 2019 rund 606 Mio. Euro an Mindestsicherung aus. Das ist mehr als alle anderen Bundesländer im gleichen Zeitraum zusammen an Mindestsicherungsbezieher ausbezahlt haben. Das ergeben Zahlen der Statista, auf die sich die VP-Wien beruft. Für die...
Mission gegen Menschenhandel in Bosnien und Herzegowina
Lokalaugenschein in Sarajevo: Gudrun Kugler, Bereichssprecherin der ÖVP für Menschenrechte, und Valiant Richey, Sonderbeauftragter der OSZE, besuchen von 11. bis 14. Juni Bosnien und Herzegowina. Erste Station ist am Montag, 12. Juli Sarajevo. Kugler und Richey treffen Vertreter der Regierung...
