Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So viel bekommen jetzt Pendler mehr
Pendler müssen derzeit an den Zapfsäulen tief durchatmen. Die Preissteigerungen sowie der Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energie- und Spritpreise in die Höhe getrieben. 2,20 oder 2,30 Euro für einen Liter Sprit waren die vergangenen Wochen mehr Regel als...
Behörde wehrt sich gegen Vorwurf rechtswidriger Abschiebung
Das Verfahren um die Abschiebung eines Mädchens nach Georgien im Jänner 2021 wird rechtlich fortgesetzt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wehrt sich gegen den Vorwurf durch das Bundesverwaltungsgericht, das Kindeswohl nicht ausreichend geprüft zu haben. Die Sache kommt vor...
Zahlen, Daten, Fakten: Wie hilft Österreich kriegsvertriebenen Menschen?
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind etwa 193.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich eingereist. Etwa 160.000 der kriegsvertriebenen Menschen sind unmittelbar weitergereist. Das entspricht einem Anteil von rund 80 %. Zur-Sache hat sich genau angesehen, wie die Erstversorgung der...
Causa Dunst: Widersprüchliche Angaben zu fehlerhaften Tests
Die Landtagspräsidentin des Burgenländischen Landtags, Verena Dunst, wurde im Jänner 2022 zuerst Corona-positiv getestet und mittels Absonderungsbescheid in Quarantäne geschickt. Daher blieb die SPÖ-Landtagspräsidentin der Landtagssitzung in derselben Woche zunächst noch fern, kam jedoch kurz darauf am frühen Nachmittag in...
Wien prüft Gebührenerhöhung: Glänzt die SPÖ in der Krise mit sozialer Kälte?
Weitere Gebührenerhöhung in Wien? Die Regierung setzt Maßnahme um Maßnahme um, um die Bevölkerung angesichts der gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Die SPÖ-dominierte Stadt Wien kündigt währenddessen an, eine Gebührenerhöhung zu prüfen. Für die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner, entlarvt...
Wer profitiert von den Entlastungen?
Zusätzlich zu dem Anti-Teuerungs-Paket bringt die Regierung ein weiteres Entlastungspaket für die Menschen auf den Weg, Zur-Sache berichtete. Davon profitieren sollen vor allem Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Zur-Sache präsentiert einen Überblick und zeigt Beispiele: Rund 1 Prozent...
Ende der Maklerprovision: So viel spart man sich jetzt bei einer neuen Wohnung
Die Maklerprovision soll für Mieter in Zukunft der Vergangenheit angehören und nicht mehr vom Mieter bezahlt werden. In Zukunft zählt das Bestellerprinzip. Heiß im Klartext: wer bestellt, der zahlt auch. Zur-Sache berichtete. Wieviel der Entfall der Maklerprovision bringt und...
