Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So positioniert Nehammer Österreich im Ukraine-Konflikt
In der Sondersitzung des Nationalrats informierte Bundeskanzler Karl Nehammer das Parlament und die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage in der Ukraine. Nehammer bezog dabei Stellung zur Situation im Kriegsgebiet, zur Neutralität, zu Österreichs Hilfen, zum Heeresbudget sowie zur Sicherheit der...
In 7 Tagen: Fast 25.000 Arbeitslose weniger
Arbeitslosigkeit geht weiter stark zurück. Fast 25.000 Arbeitslose weniger innerhalb von nur einer Woche! Österreichs Arbeitsmarkt trotzt der Pandemie und auch vorerst den Entwicklungen in der Ukraine und in Russland. Wirtschaft im Aufschwung Aktuell sind 352.417 Personen beim AMS...
Mut für ein selbst bestimmtes Leben als Frau
Im Vorfeld des Weltfrauentags präsentierte der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) gemeinsam mit Integrationsministerin Susanne Raab und Direktorin Monika Sommer im Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) das Buch „Heimat großer Töchter. 35 Frauen, die Österreich geprägt haben“. Anderen Frauen Mut machen...
Die Investition in unsere Wälder geht in die Verlängerung
Gesunde und klimafitte Wälder – das schafft der von Forstministerin Elisabeth Köstinger geschaffene Waldfonds. Die Genehmigung von Anträgen wird bis 2025 und die Auszahlung von Mitteln aus dem Waldfonds bis 2027 verlängert. Waldfonds geht in die Verlängerung Auf Initiative...
Wieviel sollen Arbeitslose bekommen?
Wieviel Unterstützung sollen Arbeitslose erhalten? Die Arbeitslosenversicherung steht in Österreich vor einer umfassenden Reform. Nachdem Arbeitsminister Martin Kocher im Herbst einen Diskussionsprozess aufgesetzt hat, lud er nun zu einer Enquete mit Experten. Arbeitslosigkeit auf tiefstem Niveau seit 2011 Wie...
Nehammers klare Worte zur Neutralität
Die Republik Österreich ist und bleibt neutral. Mit dieser Klarstellung zur Neutralität wandte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zum Wochenauftakt an die Öffentlichkeit. Anlass waren Debatten zu dem von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine sowie die Haltung und die Hilfen...
EU stellt Weichen für Flüchtlinge
Die EU-Innenminister haben im Europäischen Rat in Brüssel die schnelle und unbürokratische Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer sichergestellt. Dafür wurde die sogenannten Massenzustrom-Richtlinie wirksam. Damit sei gewährleistet, dass allen Ukrainern, die flüchten, durch und in EU-Ländern geholfen werden kann. ...
