Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wahlrechtsreform bringt umfassende Neuerungen
Die Wahlrechtsreform bringt Erleichterungen: Künftig soll die Auszählung der Briefwahlstimmen zügiger erfolgen, indem Gemeinden und Sprengel mehr Kompetenzen erhalten. Weiters wird für mehr Barrierefreiheit gesorgt und zum ersten Mal eine bundesweit einheitliche Mindestentschädigung für Wahlbeisitzer geschaffen. Die Fraktionen des Nationalrates...
Neuer Gedenktag für Roma und Sinti
Der Nationalrat beschloss im Februar, den 2. August zum nationalen Roma-Gedenktag zu machen. Damit will die Republik in Zukunft jedes Jahr der mindestens 3.000 ermordeten Roma und Sinti im KZ Auschwitz-Birkenau gedenken. Die "Zigeunernacht" vom 2. August 1944 Die...
Nationalrat startet im neuen Parlament mit weiteren Energiezuschüssen
In seiner ersten regulären Plenarsitzung im neuen Parlament beschloss der Nationalrat am Dienstag weitere Entlastungen in Milliardenhöhe. Es kommt ein Wohn- und Heizkostenzuschuss, zudem wird der Energiekostenzuschuss für Unternehmen verlängert und erhöht. Es sind milliardenschwere Pakete, welche die Regierung seit...
Rechnungshof blitzt bei UPTS ab
Im vergangenen Jahr sind seitens des Rechnungshofes nach der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der Volkspartei 2019 insgesamt 12 Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien Transparenz Senat (UPTS) eingegangen. Ganze 10 hat dieser nun abgelehnt. Erfolg auf allen Ebenen Es werden wieder...
Edtstadler: Weitere Initiativen gegen Antisemitismus
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Oskar Deutsch präsentierten den zweiten Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus Edtstadler und auch Deutsch unterstrichen dabei die Vorreiterrolle Österreichs in Europa im Kampf gegen...
Parlament macht besseren Kinderschutz zum Thema
Nach dem bekanntgewordenen Fall Teichtmeister war am Dienstag das neue Kinderschutzpaket der Bundesregierung Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Für die ÖVP-Justizsprecherin habe die Regierung einen „gelungenen Vorschlag“ zum besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt vorgelegt. ...
Wie Österreich richtig auf die Energiekrise reagierte
Die europäische Energiepolitik war am Dienstag Thema einer „Aktuellen Europastunde“ in der Sitzung des Nationalrats. In der von der SPÖ eingebrachten Debatte verwies Abgeordnete Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, auf das richtige Handeln der EU sowie der Bundesregierung und sprach...
