Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Krisenkabinett im Zeichen der Herausforderungen
Am Mittwochabend tagte das Krisenkabinett der Bundesregierung zu den Themen Energie, Finanzen und Wirtschaft. Ziel der Beratungen ist es, sich anhand der Einschätzungen von Experten sowie der zuständigen Ministerien auf Zukunftsszenarien, die unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg...
Niederösterreich wählt am 29. Jänner 2023
Das politische Jahr 2023 wirft bereits seine Schatten voraus und startet mit einem Wahltermin im Jänner. Die niederösterreichischen Landtagsparteien einigten sich am Donnerstag auf einen Termin für die Landtagswahl. Es ist der 29. Jänner 2023. Schneeberger: „Zeichen des guten...
ÖVP-Klubobleute mit Absage an „Willkommenspolitik“
Schlepperkriminalität und illegale Migration führen dazu, dass sich Tausende Personen heuer für einen Asylantrag in Österreich entschieden. Doch gegen ein Asyl „a la carte“ spricht sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger aus. Wöginger hatte am Mittwoch und am Donnerstag die ÖVP-Klubobleute aus...
Brunner zu Budget
Finanzminister Magnus Brunner leitete den Auftakt der Budgetwoche im Parlament ein und erläuterte in seiner Rede die Schwerpunkte des Budgets für 2023. Klubobmann August Wöginger war für die ÖVP als Erster am Wort und hob in seiner Rede drei wesentliche...
Gemeinsam redliche Politik gegen die Krise
Mit dem eindringlichen Appell, alle Parlamentsparteien mögen gemeinsam an der Bewältigung der vielfachen Krise arbeiten, wandte sich Bundeskanzler Karl Nehammer an das Plenum des Nationalrats. Dieser hielt am Mittwoch in Wien eine von SPÖ und FPÖ verlangte Sondersitzung ab. Thema...
Stocker rechnet mit Opposition ab
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 2. November rechnete Generalsekretär Christian Stocker mit der Opposition ab. Denn auch jene habe den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik zu verantworten und müsse endlich mit der Diskreditierung von Unschuldigen aufhören. Abschließend...
Für Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung
In der Sondersitzung des Nationalrates appellierte ÖVP-Justizsprecherin Michael Steinacker an die Abgeordneten, sich wieder der Trennung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Österreich zu besinnen. "Es wird gearbeitet" In der durchaus hitzig geführten Nationalratsdebatte kritisierte die ÖVP-Abgeordnete das Bild, welches...
