Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nach Gipfel in Wien: Von der Leyen empfiehlt Korrektur von Ungleichheiten bei Impfstofflieferungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfahl am Mittwoch, eine Abweichung vom Bevölkerungsschlüssel bei der Impfstofflieferung zu korrigieren. Auf die Einhaltung des Bevölkerungsschlüssels appellierten auch Bundeskanzler Kurz und fünf seiner Amtskollegen, die am Dienstag ein Arbeitsgespräch in Wien führten. Von der...
Verschärfte Notlage in Krisenherden: Größte Auszahlung des Auslandskatastrophenfonds
Im Ministerrat wurde am Mittwoch beschlossen, dass mit 13,5 Millionen Euro die bisher größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds geleistet wird. Durch die Coronakrise wurde die Situation in Krisenländern oft noch verschärft, dem wird entgegengewirkt. Der Auslandskatastrophenfonds ist mit insgesamt 52,5...
Österreichische Hilfe vor Ort im Libanon
Österreich setzt auf Hilfe vor Ort und will damit mit den Hilfsleistungen dort ansetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Neben den regelmäßigen Unterstützungen für die Hotspots in Griechenland wird auch für plötzliche Krisen wie im Libanon Hilfe aus Österreich...
Österreich bei Flüchtlingshilfe in EU-Spitzenfeld
Österreich leistet einen immensen Beitrag bei der europäischen Flüchtlingshilfe. In unserem Land wurden seit 2015 rund 200.000 Asylanträge gestellt und mehr als 126.000 Schutzgewährungen erteilt. Davon sind mehr als 83.000 Frauen und Kinder. Flüchtlingshilfe Im Jahr 2020 wurden trotz...
Gipfel in Wien: Sebastian Kurz und fünf Amtskollegen pochen auf faire Impfstoffverteilung
Am Dienstag fand in Wien ein Arbeitsgespräch zur Impfstoffverteilung in der EU statt. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach mit fünf seiner EU-Amtskollegen zu einem „Korrekturmechanismus“ bei der Impfstoffverteilung. Kurz pocht auf europäische Solidarität und gerechte Verteilung. Am Gespräch nahmen die Regierungschefs...
Prognose: Arbeitslosigkeit im Sommer auf Niveau von 2016/17
Die Arbeitslosigkeit in Österreich sinkt weiter: Im Vergleich zur Vorwoche gibt es 12.200 arbeitslose Menschen weniger. In absoluten Zahlen sind derzeit 393.500 Personen beim AMS gemeldet – damit liegen wir erstmals wieder unter 400.000 Arbeitslosen. Immer mehr Menschen in Österreich...
Corona-Beschaffungen: Schnell geholfen, professionell gehandelt
Der Ausbruch der Corona-Krise im März 2020 stellte Länder weltweit vor große Herausforderungen. Bilder aus Italien zeigten überfüllte Intensivstationen und Särge. Die Beschaffungssituation von medizinischem Material war global angespannt. Die Situation war Ernst. Unter diesen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung die...
