Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
1 Jahr deutsche Ampel: Die Stimmung ist im Keller
Das hätte sich Deutschlands Kanzler Olaf Scholz wohl anders vorgestellt. Nach einem Jahr „Ampel-Koalition“ in Berlin ist die Stimmung in Deutschland an einem Tiefpunkt angelangt. Das Vertrauen ist im Keller, Wahlversprechen werden aufgeschoben und die Koalition ist nur mit einem...
Erfolgreich führen in Zeiten der Krisen
Anerkennung für sein erstes Jahr als Regierungschef erfährt Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich des Jahrestages seiner Angelobung. Während Kommentatoren auf Leistungen und auch auf das äußerst schwierige politische und ökonomische Umfeld verweisen, würdigen Klubobmann Wöginger und Generalsekretär Stocker die Arbeit und...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #75
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=ZHlGvkKcP-M Rückblick auf die Woche: 1. U-Ausschuss: zu einem reinen Agitprop-Instrument verkommen -...
In 41 Schritten durch das erste Kanzlerjahr
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) legt Bilanz über sein erstes Jahr als Regierungschef. Dieses war geprägt von internationalen Krisen, die auf Österreich durchschlagen. Die Leistungsbilanz der Bundesregierung weist 41 Punkte auf. Sicherheit und soziale Gerechtigkeit ziehen sich als Leitlinie durch Dutzende...
Erste Bilanz zur Wiener U-Kommission
Am 2. Dezember tagte die U-Kommission zur Causa Wien Energie zum ersten Mal. Eine erste Zwischenbilanz fällt ungenügend aus. Denn die rot-pinke Stadtregierung bewies wieder einmal, dass kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung bestehe, so der ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. ...
Podcast Finance Friday: „Rohstoffpolitik – Glück auf!“
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der 13. Folge steht die Rohstoffpolitik Österreichs im Fokus. Vor allem seit dem Krieg in der Ukraine wird deutlich wie wichtig ein zukunftsorientierter und nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen...
CEDC Präsidentschaft 2022 im Zeichen der Inklusion
Im Jahr 2022 hatte Österreich die Präsidentschaft der „Central European Defence Cooperation“ (CEDC) inne. Im Zentrum der Gespräche waren vor allem der Ukraine Krieg, die Inklusion der Westbalkanländer in die CEDC und die Förderung der regionalen Kooperation, bevor im kommenden...
