Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Beschäftigungsrekord und stabiler Arbeitsmarkt
Seit nunmehr zwei Jahren geht die Arbeitslosigkeit Monat für Monat zurück. Auch im abgelaufenen April setzt sich dieser Trend in bestimmten Zielgruppen fort. Nach Ende der Wintersaison ist allerdings erstmals die Zahl der Arbeitslosen insgesamt leicht angestiegen. Im Gegenzug sind...
Nehammer wegen illegaler Migration in Rom
Zu einem Arbeitstreffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist Bundeskanzler Karl Nehammer heute nach Rom. Schwerpunkt der Unterredungen: Asyl und Migration nach Europa. Allianz gegen illegale Migration Die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperkriminalität sind Schwerpunkte für die...
Wasser für Ägypten, Abkommen für Österreich
Die dreitägige Afrika-Reise des Bundeskanzlers wurde vergangene Woche auch für die Vertiefung der Zusammenarbeit Österreichs mit afrikanischen Ländern im Bereich der Landwirtschaft genutzt. In Kairo traf Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig den ägyptischen Wasserminister, Hani Sewilam. Im Gespräch der beiden Minister ging...
Mehr Menschen als je zuvor in Arbeit
Mehr Menschen sind in Arbeit als je zuvor: Zum Tag der Arbeit zieht Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher Bilanz zum österreichischen Arbeitsmarkt: „Aktuell verzeichnen wir die höchste Erwerbsquote aller Zeiten." Mehr als drei Viertel erwerbstätig Derzeit sind rund 77,5...
ÖAAB: Von der Krise in die Zukunft
Gemeinsam mit der Bundesregierung hat der ÖAAB in der Vergangenheit bewiesen, dass er der starke Partner für die Arbeitnehmer in Österreich ist. Das betonen sowohl der Bundesobmann, Klubobmann der Volkspartei August Wöginger und sein Generalsekretär, NRAbg. Christoph Zarits. In...
Breite Mehrheit für Stiftung “Forum Verfassung”
Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit die Einrichtung der "Stiftung Forum Verfassung" beschlossen. Ziel der Stiftung sei es, das Verfassungsbewusstsein und das Wissen über die Bundesverfassung und den Verfassungsgerichtshof in der Bevölkerung zu stärken. Der Antrag wurde von den Parlamentsfraktionen...
Wiener Gesundheitssystem: Abteilungen schließen wegen Personalmangels
Das Wiener Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, warnen Gesundheitsexperten und Politiker. Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, hat in einer Dringlichen Anfrage an den zuständigen Stadtrat Peter Hacker Sofortmaßnahmen gefordert, um dem akuten Personalmangel entgegenzuwirken. Auf Bundesebene betonte der Gesundheitssprecher...
