Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Brunner bietet Ländern neuen Zukunftsfonds
Mit einem gänzlich neuen Vorschlag eines Zukunftsfonds will Finanzminister Magnus Brunner dem Finanzausgleich einen neuen Mechanismus hinzufügen: Erstmals werden Gelder an klare Ziele geknüpft. Brunner präsentiert neuen Ansatz Der Zukunftsfonds ist ein neuer Ansatz in den Verhandlungen des Finanzausgleichs....
Tourismus setzt auf Öko-Karte
Nächste Fortschritte für einen umweltfreundlichen Tourismus: Erstmals erhielten zwei Tourismusregionen das Österreichische Umweltzeichen. Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler empfiehlt Betrieben und Regionen, den Weg zu mehr Nachhaltigkeit zu beschreiten. Öko-Zertifizierung für Tourismus Das Österreichische Umweltzeichen und das EU Ecolabel erhalten jene...
Kinderbetreuung: Polaschek koordiniert die Quereinsteiger
Für den Ausbau der Kinderbetreuung wird Personal benötigt, also überträgt Bildungsminister Martin Polaschek sein Modell „Klasse Job“ auf die Elementarpädagogik und sucht Quereinsteiger. Zweite Auflage für "Klasse Job" Sowohl an den Schulen als auch für den vorschulischen Bereich werden...
Israel würdigt Engagement gegen Antisemitismus
Israels Präsident Jitzchak Herzog würdigte bei seinem Österreich-Besuch ausdrücklich das Engagement gegen den Antisemitismus. Die beiden Staaten kooperieren politisch auf vielen Ebenen, wie das Gespräch zwischen Herzog und Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka zeigte. So wünschen Israels Parlamentarier, die Arbeit in...
Rettungsorganisationen sollen krisenfester werden
Die Rettungsorganisationen brauchen wegen Krisen und Katastrophen weitere Investitionen. Die Bundesregierung stellt jährlich 22 Mio. Euro zur Verfügung, damit entsprechende Ausrüstung angeschafft werden kann. Innenminister Gerhard Karner präsentierte mit Sozialminister Johannes Rauch das neue Förderpaket. Rettungsorganisationen stärken Es geht...
So hilft die Finanz bei Hochwasser und Erdrutsch
In den letzten Wochen haben heftige Unwetter in Österreich teils massive Schäden hinterlassen. Für betroffene Personen und Haushalte gibt es Erleichterungen bei Steuern und Abgaben. Finanzminister Magnus Brunner nennt in einem Podcast die Details. Entlastungen und Absetzbarkeiten Diese Schäden...
Kinderbetreuung: Das ist der Stufenplan
Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer den Ausbau der Kinderbetreuung angekündigt hatte, präsentierte Familienministerin Susanne Raab den Stufenplan für die Umsetzung. Aufwand: 4,5 Milliarden Euro. Zeitplan: bis 2030 umgesetzt. Wer Betreuungsplatz braucht, soll ihn bekommen Die Familienministerin hatte bereits in...
