Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stadt Wien verpflichtet 6-Jährige zu Tests, aber lässt 10.000 ohne Maßnahmen feiern
Kurz vor Ferienbeginn kündigte die SPÖ-geführte Regierung der Stadt Wien an, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Während man im Bund festlegte, dass erst für Kinder ab 12-Jahren die 3-G-Regel gilt, müssen sich in Wien nun auch schon 6-Jährige für den Freibadbesuch...
Neue Gutachten bestätigen Blümels Datenschutzbedenken bei Aktenlieferung
Die Rechtsgutachten zweier Anwaltskanzleien kommen zum Ergebnis, dass die Aktenlieferungen durch das Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskonform waren. Somit werden die datenschutzrechtlichen Bedenken von Finanzminister Gernot Blümel bestätigt, wonach das Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden hätte können. Zudem bestätigt das...
Ein Umtrunk der Opposition entwickelt sich zum Corona-Cluster – VP-Hanger zweifelt 3-G-Disziplin von Hafenecker an
Nach dem jüngsten Ibiza U-Ausschuss ist wohl ein Corona-Cluster entstanden. Die Opposition lud laut Medienberichten in ihren Räumen des Parlaments zu einem Umtrunk nach dem Ausschuss. Dort könnten sich FPÖ-Abg. Christian Hafenecker und Co. mit dem Virus angesteckt haben –...
Kurz skizziert Perspektiven und Verantwortung für Post-Corona-Ära
Mit einem großen Dank an die Wissenschaft für ihre Leistungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie verband Bundeskanzler Sebastian Kurz einen dreifachen Appell: Die in der Pandemie entstandenen Risse in der Gesellschaft zu überwinden, die gezeigte Kooperation von Wissenschaft und Politik...
NEOS-Mandatar bei Staatsanwaltschaft angezeigt
Gegen den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, vormals Kurier Chefredakteur (2010 – 2018), wurde laut Medienberichten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In der Anzeige heißt es, die ÖMV wollte sich durch Beratungshonorare, die zwischen 2011 und 2015 an die Firma von...
Minister startet Kampf gegen Missbrauch von AMS-Leistungen
Im Corona-Jahr 2020 hat es trotz der Krise einen Missbrauch von AMS-Leistungen in Millionenhöhe gegeben. Nun sagt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dem Missbrauch von AMS-Leistungen den Kampf an. 66 Mio. Euro an Sanktionen verhängt Der österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) verfügt...
Doskozils Parteikritik – ein Ablenkungsmanöver?
Diese Bilder wollen nicht ganz zusammenpassen: Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender im Burgenland, setzt seine Kritik an der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner fort, doch seine politische Tätigkeit wird von einem der größten Bankenskandale Österreichs überschattet. Politische Beobachter vermuten in der...
