Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Integration wird zunehmend kritischer gesehen
Integration wird zunehmend kritischer gesehen. Der Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ließ im Rahmen des „Integrationsbarometer“ 1.000 österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab dem 16. Lebensjahr zum Thema Integration befragen. Die Sorgen hinsichtlich des Zusammenlebens mit Zuwanderern und Flüchtlingen in Österreich nehmen im...
Tursky setzt auf Digitalisierung im Gesundheitswesen und holt sich Ideen in Finnland
Über den Tellerrand schauen und sich die besten Ideen holen. Staatssekretär Florian Tursky sieht in der Digitalisierung des Gesundheitsbereichs enormes Potential. Um das Thema voranzutreiben, besuchte er mit dem Gesundheitsminister den Vorreiter in Europa: Finnland. Tursky: "Auf Knopfdruck einen Überblick...
Beim Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel traf Bundeskanzler Karl Nehammer den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gemeinsam mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. Russland muss diesen grausamen Krieg sofort beenden, fordern die EU-Regierungschefs. Die EU werde der Ukraine so lange...
Nach Berlin-Wahl: Vernichtendes Medienecho für die SPD
Nachdem die SPD in Berlin ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat (Zur-Sache berichtete), will Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht so schnell den Kampf aufgeben und versucht, abseits des Wahlsiegers CDU eine Mehrheit zu bilden, um weiter an der Macht bleiben...
Auf den Spuren der Ampel: Linkswende statt Zeitenwende
Berlin, der politische Mittelpunkt Deutschlands - zu Zeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2005-2021), auch der Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden, die die ganze Welt betreffen. Doch unter der seither regierenden Ampel-Koalition ist die europäische Großmacht Deutschland nur noch...
