Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Flächendeckendes Parkpickerl sorgt für Probleme in Wien
Mit 1. März gilt das Parkpickerl in ganz Wien. Das flächendeckende Parkpickerl, das nun auch in „Transdanubien“ gilt, sorgt für große Probleme. Daher sammelte VP-Abgeordnete und Bezirksparteiobfrau der Donaustadt Gudrun Kugler unzählige Bürgeranliegen und fordert die Stadt Wien auf, im...
Faire Geschäfte und faire Chancen in der Lebensmittelkette
Ein Schritt um Österreichs bäuerliche Familien vor der Übermacht von Handelskonzernen zu schützen, ist die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken. Damit sich Betroffene einfach, anonym und kostenlos beraten lassen können, nimmt am 1. März 2022 das Fairness-Büro seine Arbeit...
Energieversorgung eine Frage der nationalen Sicherheit
Im Anschluss an die Sitzung des Krisenkabinetts, Zur-Sache berichtete, sicherte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets Unterstützung und Solidarität zu und erneuerte ihren Appell: „Die Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“ Solidarität mit der Ukraine Nachdem...
Volkspartei bleibt die Bürgermeisterpartei in Tirol
Die Gemeinderatswahlen vergangen Sonntag in Tirol zeigten deutlich, dass die Tiroler Volkspartei ihr hohes Niveau halten konnte. Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich sichtlich erfreut: „Die Volkspartei bleibt Bürgermeister- und Gemeinderatspartei in Tirol.“ Mehr als 200 bürgerliche Bürgermeister Der...
Neutralität Österreichs ist unumstritten
„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, verkündete VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Dies bedeute jedoch weder, dass Österreich bei Konflikten wegsieht, noch, dass im Rahmen der Europäischen Union keine Hilfe geleistet werden dürfe. Ofenauer verurteilte in Richtung Kickls-FPÖ, das populistische...
Hanger über U-Ausschuss: „Ziel ist die Verbesserung des Systems“
Montag trat der VP-Fraktionschef im kommenden Untersuchungs-Ausschuss Andreas Hanger und VP-Abgeordneten Christian Stocker vor die Kameras. Für Hanger sei der Blick klar in die Zukunft gerichtet, es gehe um die Verbesserung des politischen Systems in Österreich. Diese Verbesserung soll unaufgeregt...
Krisenkabinett erneut einberufen
Aufgrund der besorgniserregenden Drohung gegenüber dem Westen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag erneut das Krisenkabinett einberufen. Scharfe Sanktionen Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, seine Atom-Streitkräfte...
