Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So errechnen Steuerzahler die Entlastung
Die ökosoziale Steuerreform ist ein Entlastungspaket im Ausmaß von rund 18 Milliarden Euro bis 2025, das dauerhaft mehr Netto vom Brutto bringt. Sie tritt nun schrittweise in Kraft. Mit dem neuen Entlastungsrechner des Finanzministeriums können Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berechnen, wie...
U-Ausschuss: Wie Doris Bures den Verfahrensrichter ignoriert
Während der unabhängige Verfahrensrichter im Untersuchungsausschuss den Schutz der Persönlichkeitsrechte einmahnte, zeigte sich Ausschussvorsitzende Doris Bures von der SPÖ davon unbeeindruckt und agierte parteiisch. Illegale Beweismittel im Ausschuss? Es war ein offener Bruch mit der Verfahrensordnung, den die Vorsitzende...
Neue Rot-Weiß-Rot-Karte gegen ein altes Problem
Arbeitsminister Martin Kocher plant eine neue Form der Rot-Weiß-Rot-Karte, um das alte Problem des Mangels an Fachkräften zu lösen. Dies kündigte der Minister in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Monika Köppl-Turyna an. Ein Gesetzesentwurf soll in nächsten halben Jahr vorliegen. Verbessert...
Wie Tanner die militärische Sicherheit stärkt
Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine markiert eine Zäsur in der europäischen Sicherheitspolitik. Mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner konnte das bisher höchste Verteidigungsbudget verbucht werden, Zur-Sache berichtete. Angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine stärkt die Verteidigungsministerin die...
Rote und blaue Chats & Interventionen
Die Aufklärung zu Chats bringt Neues zutage: Auch Kabinette von SPÖ-Politikern haben sich an leitende Beamte des Innen- und des Finanzministeriums gewandt, um personelle Wünsche zu deponieren. SPÖ und FPÖ intervenierten per Handy Die Parteien der Opposition versuchen, Chats...
So „lähmte“ SP-Krainer den U-Ausschuss
„Themenverfehlungen“ durch den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer „lähmten“ die Befragung im Untersuchungsausschuss am Mittwoch, so der VP-Abgeordneter Christian Stocker. Diese Woche startete der neue Untersuchungsausschuss des Parlaments. Den Erkenntnisgewinn durch die Befragung des Bundeskanzlers Karl Nehammer hemmte insbesondere die Befragungstaktik...
Als die Welt Lawrow den Rücken kehrte
Man stelle sich vor, Russland sucht bei einer Sitzung der Vereinten Nationen die große Weltbühne, aber fast alle im Saal legen den Kopfhörer ab und gehen. So geschehen gestern bei der Versammlung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Diplomaten setzten Zeichen...
