Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Regierung setzt auf Regionalisierung, Impfen & Testen statt Gesamt-Lockdown
Der Lockdown in den drei östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland wird bis 18. April verlängert. Dies ist das Ergebnis des wöchentlichen Gipfelgespräches zur Corona-Pandemie mit Expertinnen und Experten und den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt. Das Präsidium des Parlaments beschloss eine...
Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen
Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt gab, wurde unmittelbar nach Ostern eine Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen. Die FFP2-Maskenpflicht wird in die Hausordnung des Parlaments aufgenommen. Proteste gegen die Regelung gab es von der FPÖ. Maskenpflicht in Hausordnung des Parlaments...
Wendehals Doskozil
Die Inszenierungs-Versuche von SPÖ-Burgenland Chef Hans Peter Doskozil werden immer konfuser. Das beweisen die häufig wechselnden und widersprüchlichen Standpunkte Doskozils in der Corona-Politik. Es scheint, als ob Doskozil immer jene Meinung vertritt, die ihm gerade maximale Aufmerksamkeit bringt, erklärte Gaby...
Aufruf zur Zusammenarbeit
Mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit der politischen Kräfte wandte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die Öffentlichkeit und an die Fraktionen des Nationalrats und des Bundesrats. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert die Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien, alle Abgeordneten tragen hier Verantwortung,...
4,5 Millionen Euro Investition in Tiroler Health Hub
In Tirol arbeiten rund 11.000 Menschen im Life Science-Sektor. Diese Unternehmen erwirtschaften einen Umsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr. Im Jahr 2019 wurden aus Tirol Produkte im Wert von 13,2 Milliarden Euro exportiert. Insgesamt sind knapp ein Viertel der...
Wir brauchen Hoffnung mehr denn je
In Österreich konnten Ostergottesdienste gefeiert werden. Das sei keine Selbstverständlichkeit, sagt ÖVP-Abg. Dr. Gudrun Kugler. Der österreichische Wege des Miteinander von Staat und Religion bewährt sich, erklärt Kugler auf Zur-Sache.at. Die Message des Christentums ist das historische Ereignis von Ostern....
Schulterschluss für Marchfeld-Schnellstraße S8
Der Bau der Schnellstraße S8 im Marchfeld soll die Region besser anbinden und Anrainer entlasten. 2019 gab es ein positives UVP-Verfahren und einen Bescheid des Verkehrsministers. Bis Oktober 2020 lief gegen den Bescheid eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Politik und Bürger...
