Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Pause für Maskenpflicht – Impfpflicht bleibt weiter ausgesetzt
Die Pandemie verschafft Österreich eine Atempause: Die Bundesregierung gab am Dienstag das erneute Aussetzen der Impfpflicht sowie ein vorläufiges Ende der Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln bekannt. „Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen sind gesetzliche Verpflichtungen in beiden...
Ökosozialer Dreiklang gegen Krise und für Sicherheit
Mit Empfehlungen und Vorschlägen gegen die Krise und für klimagerechte Versorgungssicherheit hat sich das Ökosoziale Forum zu Wort gemeldet. Drei gleichrangige Aspekte Eine generelle Verbilligung von Energie, eine Senkung der Mehrwertsteuer oder ein finanzieller Ausgleich mit der Gießkanne „sind...
Erfolgsprogramm „KMU.DIGITAL“ geht in die 5. Förderrunde
Im Jahr 2017 wurde das Erfolgsprogramm KMU.DIGITAL gestartet. Nun geht die Initiative in die fünfte Runde. Für den Zeitraum 2022/2023 werden zehn Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Beratung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten für österreichische kleine und mittlere Unternehmen (KMU)...
Generation Corona holt verlorene Jahre nach
Europa steht 2022 ganz im Zeichen der Jugend: Von der Europäischen Kommission wurde das "Europäische Jahr der Jugend" ausgerufen. Dazu wurden vier Ziele definiert, für deren Umsetzung jeder Mitgliedstaat und die Institutionen der EU zuständig sind. Um Jugendliche beim Entdecken...
Bundespräsident plant zweite Amtsperiode, VP verzichtet auf eigenen Kandidaten
Die ÖVP folgt einer Tradition im Staatswesen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nämlich angekündigt, für eine zweite Amtsperiode zur Wahl anzutreten. Die Volkspartei hat daraufhin entschieden, keine eigene Kandidatin oder eigenen Kandidaten aufzustellen, auch keine Wahlempfehlung abzugeben. Dies erklärte...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #49
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/EY5y7B79S14 Die Themen: Rückblick auf die Woche: - Zahlreiche außenpolitische Treffen und...
Österreich spürt Oligarchen-Millionen auf
Österreichs Behörden haben bereits mehr 254 Millionen Euro an Vermögen russischer Oligarchen ausfindig gemacht. Die Kooperation von Behörden und Ministerien wird um ein neues Meldesystem erweitert, kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner an. Europa sanktioniert Oligarchen Wegen...
