Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Auch in Tirol sinken die Strompreise
Nach der Wien Energie senkt ein weiterer Landesenergieversorger seine Strompreise. Wie am Dienstag bekannt wurde, zieht der Tiroler Energieversorger TIWAG die Strompreissenkung vor. Die Preise sollen bereits mit 24. Juli purzeln. Prüfung mit Wirkung TIWAG-Eigentümervertreter LH Anton Mattle hat...
Sky Shield: Initiative für Österreichs Sicherheit
Erste europäische Staaten bauen mit Sky Shield einen gemeinsamen militärischen Schutz ihres Luftraumes auf – und Österreich soll dabei sein. Der Bundeskanzler und zuständige Minister kündigten an, Österreich werde sich beteiligen. Dies sei mit der Neutralität vereinbar. Für Österreich ist...
Richtungsstreit in SPÖ geht wieder los
Die Ruhe in der SPÖ hielt nicht lang. Kaum hat die neue Partei- und Klubführung in der SPÖ ihre Arbeit aufgenommen, gehen die internen Debatten schon wieder los. Es ist ein Bild, an das sich die Öffentlichkeit bereits gewohnt hat...
Finale im Nationalrat: Knapp 40 Gesetzesbeschlüsse
Endspurt im Nationalrat: In dieser Woche hält der Nationalrat drei Plenartage ab, an denen etwa 40 Gesetzesbeschlüsse erwartet werden. Die Themenbereiche sind breit gefächert und reichen von zusätzlichen Leistungen für Familien bis hin zu umfassenden Änderungen im Korruptionsstrafrecht. Beschlussmarathon...
Brunner mit 10-Milliardenangebot an Länder und Gemeinden
Der Finanzausgleich ist das wichtigste Gerüst, das in Österreich die Verteilung des Steuerkuchens zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden regelt. In den aktuellen Verhandlungen um die künftige Verteilung lässt der Finanzminister mit einem milliardenschweren Angebot aufhorchen. Der FAG:...
Arbeitslosigkeit ging im Juni zurück
Nach einem leichten Anstieg im April und Mai ist die Arbeitslosigkeit im Juni wieder gesunken. Trotz Inflation und niedrigem Wachstum zeigt der Arbeitsmarkt keine Anzeichen von größeren Schwächen. Tirol und Salzburg sind die Bundesländer mit besten Werten - und suchen...
Sommerurlaub in Österreich beliebter denn je
Die Buchungslage für Sommerurlaub in Österreich ist stabil und lässt eine positive Prognose für den heimischen Tourismus zu. Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler betonte die Bedeutung dieses Schwungs für die kommenden Monate und weist auf die vielfältigen Angebote des österreichischen Sommers hin,...
