Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Illegale Migration: So verstärkt EU den Grenzschutz
Die illegale Migration schafft in Europa Probleme, nun einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf das Migrations- und Asylpaket. Fünf Verordnungen sollen Grenzen schützen, Asylströme eindämmen und die Sicherheit erhöhen. Die österreichischen Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl...
Infofreiheit: Kulturwandel ab 2025
Infofreiheit: Die politischen Weichen für die Informationsfreiheit sind gestellt: Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist sich einig – und die SPÖ zieht mit. Verfassungsministerin Karoline Edstadler zeigte sich erfreut über das Ergebnis „zäher Verhandlungen“, Vizekanzler Werner Kogler sprach von...
Kinder: Weitere Maßnahmen halbieren Armut
Bedürftige Kinder sollen Zugänge und Chancen erhalten, keinesfalls ausgegrenzt werden. Das ist der Kern des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder, den Sozialminister Johannes Rauch dem Ministerrat vorlegte. Rund 600 Projekte werden realisiert, erste Schritte schon gesetzt. ÖVP-Familiensprecher Norbert...
Grundrechte: Edtstadler drängt nach Höchstgericht auf Schutz
Grundrechte schützen: Nach einem Höchtsgerichts-Erkenntnis drängt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler neuerlich auf rasche Reparatur der Strafprozessordnung und auf Schutz der Grundrechte. Die Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren ohne vorherige richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig, entschied der Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht fordert eine neue...
Parlament verschärft Verbotsgesetz
Das Verbotsgesetz ist seit dem Jahr 1945 Teil der Rechtsordnung in Österreich. Die gesellschaftlichen, politischen sowie technischen Veränderungen verlangen eine Anpassung an die Gegebenheiten. Der Nationalrat verschärfte und erweiterte daher in seiner Dezember-Sitzung das Verbotsgesetz. Verbotsgesetz ermöglicht "Zero-tolerance Politik"...
Heizkesseltausch: Anreize statt Verbote
Der Heizungstausch soll in Zukunft stärker gefördert werden. Als oberstes Prinzip gilt dabei die Freiwilligkeit sowie der Anreiz. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wurde dafür vergangene Woche im Nationalrat der Grundstein gelegt. Neubauten ohne fossile Heizungen Es wird niemanden vorgeschrieben, eine...
ID-Austria: Bereits 2 Millionen User
Die neue ID-Austria breitet sich in Österreich immer stärker aus. Mit der digitalen Plattform stehen über 400 Dienste zur Verfügung und es können mehr als 200 Behördenwege online erledigt werden. „Je mehr Menschen von solchen Services profitieren können, desto besser....
