Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gewalt an Wiener Pflichtschulen mittlerweile auf der Tagesordnung
Die Gewalt an den Wiener Pflichtschulen stellt seit langem ein Problem dar. Das wird auch von einer Anfragebeantwortung des Bildungssprecher der Wiener ÖVP, Harald Zierfuß, an die Wiener Stadtregierung, bestätigt. Die Wiener Stadtregierung versteckt sich allerdings hinter zahnlosen Kleinprojekten und...
Blick ins Budget: Wie in Forschung und Innovation investiert wird
Für die Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsagenden sind für kommendes Jahr 1,37 Milliarden Euro budgetiert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der nachhaltigen und digitalen Transformation der Wirtschaft sowie auf Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen und in die Attraktivität des Standorts....
Nach den bestialischen Terroranschlägen der Hamas in Israel mit der höchsten Zahl israelischer Opfer seit dem Holocaust, traft Verfassungsministerin Karoline Edtstadler den israelischen Botschafter in Österreich, David Roet zu einem Arbeitsgespräch im Kanzleramt. Mit dem Hissen der israelischen Flagge am...
Frauenministerin Susanne Raab besuchte diese Woche die Kick-off-Veranstaltung zur MINT-Girls Challenge 2023. Mädchen sollen motiviert werden, sich mit MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, zu beschäftigen. "Wir brauchen in allen Bereichen und auf allen Ebenen die besten klugen Köpfe...
Asylbremse wirkt gegen Rekordmigration
Österreichs Asylbremse wirkt, wie die Zahlen des Innenministeriums zeigen. In der OECD sind hingegen die Anzahl an Asylanträgen und an Zuwanderung im vorigen Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Dies ergibt der Bericht „OECD International Migration Outlook 2023“, der am Dienstag in...
Umverteilung sorgt für mehr Gleichheit
Staatliche Leistungen sorgen für Gleichheit in der Bevölkerung: Die obere Hälfte der Einkommensbezieher finanziert die Umverteilung, von der die untere Hälfte profitiert, ergab eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, WIFO. Umverteilung senkt Ungleichheit und Armutsgefährdung Die staatliche Umverteilung reduziert...
Blick ins Budget: Zukunftsfitte Versorgungssicherheit
Im kommenden Jahr steht dem Landwirtschaftsministerium en Budget von rund 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist das ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung des ländlichen Raumes. 129,5 Mio. Euro mehr im Budget...
