Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ende der Kalten Progression kommt in Zielgerade
Bereits vor dem Sommer wurde ihr Aus paktiert (Zur-Sache berichtete). Nun gewinnt das Ende der Kalten Progression an Fahrt. Am Mittwoch wird die Bundesregierung im Ministerrat die Eckpunkte zur Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung beschließen. Ende per 1. Jänner 2023...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #59
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/RKV62J4k01w Rückblick auf die Woche: - Ableben Queen Elizabeth II. => Ende einer...
EVP-Jugendwoche in Brüssel
Zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 fand von Montag bis Donnerstag dieser Woche die bisher größte Jugendveranstaltung der Europäischen Volkspartei im Europaparlament in Brüssel statt. Unter dem Motto „Deine Stimme, deine Zukunft, unser Auftrag“ gibt die EVP jungen Menschen aus...
Korosec: Drei Auszahlungen für Pensionisten im September
Die Bundesregierung hat Entlastungspakete geschnürt. Damit werden alle Bevölkerungsgruppen entlastet, die Teuerung abgefedert. Zur-Sache berichtete bereits. Im September wurden gleich drei Entlastungen für Pensionisten ausbezahlt: Die Einmalzahlung, der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus. Da angesichts der Vielzahl an Zahlungen oft der...
Wahlkarte für Bundespräsidentenwahl nun auch digital beantragen
Seit August ist es möglich eine Wahlkarte für die Präsidentenwahl auch digital zu beantragen. Bisher wurden bereits 12.316 Wahlkarten über diesen Weg beantragt. Vertrauen in digitale Lösungen gestiegen „Das Vertrauen in digitale Lösungen ist durch Corona gestiegen. Das belegen...
Österreich mit Höchststand an offenen Stellen
Die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt kann nicht unterschiedlicher sein. Auf der einen Seite ist die Arbeitslosigkeit auf einem 10-Jahres Tiefstand und auf der anderen Seite erreicht die Zahl der offenen Stellen einen historischen Höchststand. Wie die Statistik Austria am Donnerstag...
Wie sich Kreisky, Fischer und Kern um russisches Gas bemühten
Der U-Ausschuss des Nationalrats befasst sich an den ersten beiden Befragungstagen im September mit den Russland Connections der OMV und Politikern der vergangenen Jahre. SPÖ, Neos und Grüne skizzieren dabei ein Bild, als würde Österreich erst plötzlich oder seit Kurzem...
