Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So will die ÖVP pflegende Angehörige unterstützen
VP-Klubobmann August Wöginger will pflegenden Angehörigen einen Bonus von 1.500 € pro Jahr auszahlen. Mit diesem Vorstoß will Wöginger die „Wertschätzung“ gegenüber den zahlreichen pflegenden Angehörigen in Österreich und ihrer wichtigen Arbeit zum Ausdruck bringen. Burgenland-Modell ist „Augenauswischerei“ Kritische...
Wirtschaftshilfen: COFAG zahlte 7,4 Mrd. Euro an heimische Unternehmen
Insgesamt haben 712.000 Antragsteller rund 7,4 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen von der COFAG im Zuge der Corona-Krise erhalten. Zudem wird es eine Amnestie für zu hoch ausgezahlte Wirtschaftshilfen als Kulanzlösung für heimische Betriebe geben. Ein Blick auf die Verteilung der...
Hanger zieht ernüchternde Bilanz des Ibiza-Ausschusses
Die Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ernüchternd aus. Es gab keine sachlichen Erkenntnisse, viel an Unterstellungen und damit das Erfordernis, die Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen zu reformieren. Für diese Reform nannte Hanger erste Eckpunkte. Eigentlich ein...
„Starke Regionen, starke Republik“ – Tirol übernimmt Bundesratsvorsitz
Mit Donnerstag übernahm Tirol die Präsidentschaft im Bundesrat. In seiner Rolle als Präsident will Peter Raggl vor allem Themen, „die Menschen im ländlichen Raum am Herzen liegen“ in den Fokus stellen. Förderung der Chancengleichheit Seinen Schwerpunkt will Raggl auf...
Schmuckenschlager fordert Ausgleich für Öko-Steuern
Die ÖVP sieht das EU-Klimapaket als Auftrag, an den Zielen der Klimapolitik festzuhalten und den Druck in Sachen Klimapolitik zu erhöhen, erklärte ÖVP-Klimasprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager. Kritik äußerte er hingegen an der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Kritik...
Blümel bestätigt: „Klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld!“
Rund 90 % der Österreicher sprechen sich für den Erhalt von Bargeld aus. Das bestätigt eine aktuelle Studie von UNIQUE research. Zudem wird auch die geplante Bargeld-Obergrenze der EU von den Österreichern abgelehnt. „Von Österreich gibt es ein klares Ja...
EuGH gibt Kopftuchverbot in Kindergarten und Drogerie recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in zwei Fällen in Deutschland Kopftuchverbote durch Arbeitgeber für rechtens befunden. Mit dem Urteil stärkt der EuGH die Rechte von Arbeitgebern, die am Arbeitsplatz keine Kopftücher erlauben. Verbot sinnvoll um Neutralität zu...
