Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neue Volkspartei spricht Missstände in der Justiz offen an
Die Diskussionen um die österreichische Justiz reißen nicht ab. Die aufgedeckten Verfehlungen und Missstände bei der WKStA unterstreichen die Dringlichkeit einer Justizreform. Das bestätigt auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff. Die neue Volkspartei – besonders Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – nimmt sich dieser Problematik...
Freunderlwirtschaft und Doppelmoral bei SPÖ & NEOS
Die angeblichen „Postenschacher“ der türkis-blauen Regierung sorgen bei SPÖ und NEOS immer wieder für unglaubliche Empörung und Entsetzen. Wenn es aber um die Versorgung der eigenen Parteifreunde geht wird jede Möglichkeit ergriffen. Dann setzt das moralische Gewissen von Rot-Pink plötzlich...
Bin kurz testen!
In Österreich läuft derzeit eine Testoffensive die weltweit ihresgleichen sucht – nur in zwei Ländern weltweit wird mehr getestet als in Österreich. Ein wirksames Vorgehen um gezielt Öffnungsschritte setzen zu können. Ein kurzer Test für den Einzelnen, aber die Basis...
Die Politik ist kein Pferderennen
Von der Politik darf man sich vieles erwarten, aber keinesfalls, dass sie unterhaltsam sein muss. Die Politik, verstanden als das wert- und zielorientierte Organisieren des gemeinsamen und des öffentlichen Lebens, muss Interessen abwägen, Positionen argumentieren, muss das Leben des Einzelnen...
Markus Söder – Als strenger Krisenmanager ins Kanzleramt?
Markus Söder zeichnet sich in der deutschen Corona-Politik immer wieder durch bayerische Alleingänge aus, die die Empfehlungen der Bundesregierung in ihrer Strenge übertrafen. Söder konnte seit Anfang der Pandemie mediale und politische Aufmerksamkeit aus ganz Deutschland auf sich ziehen. Die...
