Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neutral bleiben, aber Sicherheitsdoktrin anpassen
Der Krieg in der Ukraine und die Reaktionen der skandinavischen Staaten lösen auch in Österreich eine Debatte zu militärischer Sicherheit aus. Christian Stocker, ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, bekräftigte die Haltung der ÖVP zur Neutralität: Die Neutralität wurde immer diskutiert – aber...
Scholz binnen sieben Tagen zweimal abgestraft
Die Abwärtsspirale der SPD und der Vertrauensverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fort. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands setzte es auch gestern eine Niederlage für die SPD und Scholz. Vertrauen in Ampelkoalition sinkt...
Wögingers Bilanz und Ausblick
Eine kompakte Bilanz über Maßnahmen der Bundesregierung und Beschlüsse der Regierungsfraktion im Nationalrat präsentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. In einer geradezu temperamentvollen Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in Graz verwies er besonders auf die Teuerung und die Hilfen für Haushalte mit niedrigen...
Karl Nehammer “stolz und dankbar”: 100 Prozent der Delegierten für neuen VP-Parteiobmann
In einer engagierten, teils von prägenden Erlebnissen unterlegten Rede nannte Bundeskanzler Karl Nehammer die Herausforderungen Österreichs, die Projekte seiner Regierung und Leitlinien für die Politik der Volkspartei. Die Leitbegriffe waren Sicherheit, Veränderung und Entlastung. Der Applaus und die Wahl beim...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #48
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/tqinC-dI_R8 Die Themen: Rückblick auf die Woche: - Diese Woche von unterwegs...
Ein Pflege-Paket, das sich sehen lassen kann
Der Generalsekretär des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bundes (ÖAAB), Christoph Zarits, zeigte sich vergangenen Donnerstag äußerst erfreut über das von VP-Klubobmann August Wöginger vorgestellte Pflege-Paket, Zur-Sache berichtete. Dieses sei ein wesentlicher Schritt für die gesamte Gesellschaft und insbesondere für die...
Buddy-Programm für junge Ukrainer
Ab 12. Mai startet österreichweit das Buddy-Programm für junge Vertriebene aus der Ukraine. Ziel des Programms ist es, sie dabei zu unterstützen, in Österreich Fuß zu fassen, und sie mit engagierten Menschen und ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen zu vernetzen. ...
