Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Blick ins Budget: Arbeitsmarkt bekommt 2024 mehr Geld
Um den heimischen Arbeitsmarkt auch im kommenden Jahr weiter stabil zu halten, wird die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen. 2024 stehen dafür über 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus dem Budgetvoranschlag hervor, dann der Finanzminister vergangene Woche...
Martin Engelberg #108: Kampf der Zivilisationen
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen der abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Es sind drei aktuelle Themen, die Martin Engelberg aufgreift: Die mörderische Attacke der...
Tod eines Spitzenjuristen: Steinacker würdigt Christian Pilnacek
Sein Tod macht die Republik betroffen: Christian Pilnacek, Spitzenjurist und Sektionsleiter im Justizministerium, verstarb in der Nach auf Freitag in Niederösterreich. In Politik und Publizistik herrschen Bestürzung über den Tod und Würdigung für den Juristen Pilnacek. Begleitet wird dies von...
Trotz Terrors derzeit keine Bedrohung für Österreich
Das Krisenkabinett tagte: Informationen der Nachrichtendienste für die Bundesregierung – und Konsequenzen daraus für die Sicherheit Österreichs vor dem Hintergrund des neuen, islamistischen Terrors im Nahen Osten. Informationen der Nachrichtendienste Das Krisenkabinett „ist ein - leider - bewährtes Format“...
Finance Friday: Was leistet das Budget?
In der neuen Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, geht es um Antworten auf die Fragen, was das Budget leistet. Diese Woche hat Finanzminister Magnus Brunner vor dem Nationalrat seine zweite Budgetrede gehalten und dem...
Erneute Erhöhung des Frauenbudgets
Das von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch im Nationalrat vorgestellte Budget für das Jahr 2024 sieht eine erneute Erhöhung des Frauenbudgets vor. Insgesamt hat sich das Budget unter Frauenministerin Susanne Raab innerhalb weniger Jahre verdreifacht. Kommendes Jahr werden über 33...
Brunner zerlegt SPÖ-Attacke auf COFAG
Mit Daten und Fakten beantwortete Finanzminister Magnus Brunner vor dem Nationalrat eine dringliche Anfrage der SPÖ zur Finanzierung der Unterstützungen während der Corona-Pandemie. Nach den Hilfen wird der Weg zurück in die Normalität beschritten. Staat war mit Notsituation konfrontiert...
