Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bekämpfung der Kinderarmut: Regierung erweitert Maßnahmen
Die Inflation in Österreich trifft vor allem Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerzieher und Familien mit mehreren Kindern, die zu den am stärksten armutsgefährdeten Gruppen gehören. Die Regierung hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um Familien zu entlasten - dazu zählen die...
Chaostage gehen weiter – SPÖ verliert ihren Wahlleiter
Bei der Mitgliederbefragung ist die SPÖ mit neuen Problemen konfrontiert. Nach Medienberichten über die Höhe von „Auszählungsstapeln“ der Kandidaten und die Vermutung, die Online-Abstimmung manipulieren zu können, wirft nun auch nach Ende der Abstimmungsphase der Wahlleiter das Handtuch. Die Chaostage...
Pflege: Regierung weitet Angehörigenbonus um 50 Millionen Euro aus
Das von der Bundesregierung im vergangenem Jahr beschlossene Pflegepaket im Ausmaß von über einer Milliarde Euro befindet sich bereits in Umsetzung. Eine Neuerung ist der Bonus für pflegende Angehörige. Dieser wird nun um weitere 50 Millionen Euro erweitert. Wie Gesundheitsminister...
Inflation: Weitere Entlastungen im Energiebereich kommen
Um der anhaltenden Inflation weiter entgegenzuwirken, wird von der Regierung ein weiters Paket mit Maßnahmen gegen die Teuerung in den entscheidenden Bereichen geschnürt (Zur-Sache berichtete). Umfasst davon ist auch die Energie, der aktuell als besonderer Kostentreiber gilt. Die Maßnahmen zielen...
Edtstadler verleiht Europa-Staatspreis 2023
Bei der Europa-Gala in den Wiener Sofiensälen wurden herausragende Projekte und Initiativen gewürdigt. Verliehen wurde der Europa-Staatspreis von Europaministerin Karoline Edtstadler. Ziel des Europa-Staatspreises ist es, innovative Europa-Projekte in Österreich sichtbar zu machen und das Engagement zahlreicher Einzelpersonen und Organisationen...
Kanzler in Zitaten: Strategie gegen die Inflation
Zahlreiche wirksame Maßnahmen wurden gesetzt, weitere folgen: Regierung und Parlament sind intensiv damit befasst, die Inflation zu senken, bei Kosten und Steuern zu entlasten, zugleich ausgewogen und mit Blick auf besonderen sozialen Bedarf vorzugehen. Bundeskanzler Karl Nehammer erläutert die Strategie...
Deutschland strafft beim Flüchtlingsthema die Zügel
Lange Zeit hatte Deutschland in der Flüchtlingsthematik den Ruf der „Willkommenskultur“. Angesichts der hohen Asylzahlen scheint sich nun die deutsche Bundesregierung davon zu verabschieden. Aber nicht freiwillig. Der Druck aus den Bundesländern auf Kanzler Olaf Scholz nahm in den vergangenen...
