Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
ZIB 2: Das Rendi-Wagnersche Meinungskarussell
In der ZIB2 am Dienstagabend gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dem Moderator Martin Thür ein Interview, nachdem die SPÖ-Vorsitzende ein solches Interview in der Woche zuvor noch abgelehnt hatte. Das wurde kontrovers diskutiert. Rendi-Wagner erklärte im Interview ihre Aussagen zu Öffnungsschritten...
Spitzel-Methoden gegen Kanzler Kurz: Deutsche “Welt” rechnet ab
Einen kritischen Blick auf den Ibiza-Ausschuss wirft der deutsche Schriftsteller Joachim Lottmann. In Österreich würden die Vorgänge in Institutionen und Medien aus dem Ruder laufen, die Balance zwischen Justiz und anderen Säulen der Demokratie gehe verloren, schreibt Lottmann. Österreich werde...
Meinung der Österreicher zur EU bestätigt Kurs der Bundesregierung
Am 09. Mai startete die Europäische Zukunftskonferenz. Dabei können auch die österreichischen Bürger mitsprechen, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll. Dazu hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine Umfrage präsentiert, was sich Österreicher von der EU erwarten....
Neue Landkarte bietet Überblick über muslimische Vereine & Einrichtungen in Österreich
In Österreich gibt es bereits über 600 muslimische Einrichtungen. Der Großteil davon befindet sich in Wien (230), Niederösterreich (86) und Oberösterreich (78). Zahlreiche dieser Vereine sind schwer „integrationshemmend“ und versuchen etwa, in Österreich lebende Muslime von der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft abzuschirmen....
Neue Kraft für Gastro-Betriebe
Die Forderung ist alt, die Initiative ist neu: Basierend auf einer Studie von Eco Austria will Finanzminister Gernot Blümel das Eigenkapital in Unternehmen steuerlich besser und dem Fremdkapital gleich stellen. Unternehmen brauchen Eigenkapital, auf das sie zugreifen können, doch...
Nationalrat und Bundesrat beschließen Grünen Pass
Am Mittwoch wurde im Plenum über die finalen Änderungen am Gesetz für den Grünen Pass abgestimmt. Einen Tag darauf, am Donnerstag, wird der Bundesrat darüber entscheiden und somit den digitalen Grünen Pass in Österreich ab 4. Juni auf den Weg...
Kanzler begrüßt breiten Konsens für Öffnungen
Die Inzidenz in Österreich fällt weiter und liegt unter 45, die Impfrate steigt und es wird umfangreich getestet. Neben zahlreichen Landeshauptleuten, die in den vergangenen Tagen für Öffnungen plädiert haben, drückte nun auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre Unterstützung für den...
