Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So sorgt die Polizei für Sicherheit mit den neuen Corona-Regeln
Kontrolle der „Unbelehrbaren“ – Fairness für die, die die Maßnahmen mittragen. So kündigte Innenminister Gerhard Karner am Montag in Wien den Fahrplan seitens der Polizei zur Eindämmung der Omikron Variante an. Neue Schutzmaßnahmen ab Dienstag Ab Dienstag gelten neue...
ÖVP-Klubchef Wöginger bekräftigt Fahrplan zur Impfpflicht
Die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien bleiben dabei, zum 1. Februar 2022 die gesetzliche Impfpflicht einzuführen. Dies bekräftigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem ausführlichen Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Dritte Impfung schützt vor Spitalsaufenthalt Fakten und Argumente sprächen für...
Die Atomenergie ist nicht “grün”
Energie aus Kernkraft kann nicht als "grün", also als klimafreundlich bezeichnet werden, erklärt Christian Buchmann (ÖVP), Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates. Er unterstützt die Anti-Atompolitik der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union. Diese Linie hatte vor wenigen Tagen bereits Finanzminister Magnus...
Nächste FP-Entgleisung: Impfung sei wie „Gammelfleisch“
Die Impfung gegen Corona senkt die Wahrscheinlichkeit einer Infektion und eines schweren Krankheitserlauf. FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint diese Fakten zu ignorieren und liefert neuerlich einen unzulässigen Vergleich: auf einer Corona-Demonstration in Innsbruck verglich FPÖ-Chef Herbert Kickl die Impfung nun mit...
Koalition bleibt auf Kurs für Impfpflicht
Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Omikron-Virus seien notwendig, angemessen und sachgerecht, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in der Interview-Reihe „Im Journal zu Gast“ auf Ö1. Die Impfpflicht werde kommen, das Klima in der Koalitionsregierung sei gut. Jetzt liege es am...
Bürgermeister bestätigt vorbildliches Verhalten Nehammers
Bundeskanzler Karl Nehammer ist nach seiner Corona-Infektion wohlauf. Dies bestätigt Daniel Kosak, Pressesprecher des Bundeskanzlers. Ein via Twitter kursierendes Foto mit Nehammer sei ein am 29. 12. 2021 aufgenommenes Urlaubsfoto des Kanzlers und ist unter Einhaltung der 2G-Regel entstanden. Die...
Brunner gegen Finanzierung von Atomkraft durch die Hintertür
Atomkraft ist ein ökonomisch und ökologisch falscher Ansatz. Dieser Linie folgt der ehemalige Staatssekretär für Klimaschutz und amtierende Finanzminister Magnus Brunner. Er bedauert die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstufung von Atomkraft als grüne, klimafreundliche Energie. Er befürchte, dass damit in...
