Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Hospiz- und Palliativ-Versorgung im Nationalrat beschlossen
Mit groΓer Mehrheit beschloss der Nationalrat am Donnerstag den bedarfs- und flΓ€chendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativ-Versorgung fΓΌr ganz Γsterreich. Die Regelfinanzierung umfasst sowohl die stationΓ€re Betreuung als auch die ambulante Versorgung von Kindern sowie Erwachsenen. βKernanliegen der Hospiz- und...
Vom Konflikt zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
Nachdem Russland mit Truppen die Grenze ΓΌberquerte und in der Ukraine einmarschierte, verhΓ€ngte die Regierung in Kiew den Kriegszustand. Bei der breitflΓ€chigen Invasion der Ukraine durch Russland handelt es sich um einen klaren Bruch des VΓΆlkerrechts, erklΓ€rten Experten gegenΓΌber dem...
Scharfe Kritik an βRussland-HΓΆrigkeitβ
Weder die FPΓ noch die KPΓ scheinen sich von Russland zu distanzieren, ganz im Gegenteil, es wirkt, als wΓΌrden beide Parteien ihren Hang zu autoritΓ€ren Regimen unter Beweis stellen, meint VP-GeneralsekretΓ€rin Laura Sachslehner. Sie spricht von einer Russland-HΓΆrigkeit beider Parteien....
Lopatka mit klarem Bekenntnis zur Ukraine
Die heute durch Russland gesetzten brutalen Angriffe und Aggressionen auf die Ukraine wΓΌrden international geΓ€chtet und bedΓΌrften eindeutiger Konsequenzen, meinte der auΓen- und europapolitische Sprecher der ΓVP, Reinhold Lopatka, zur heutigen ErklΓ€rung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlΓ€sslich der aktuellen...
βKrieg in unserer Nachbarschaftβ: RegierungserklΓ€rung von Kanzler Nehammer
"Es ist Krieg in unserer Nachbarschaft." Mit diesen dramatischen Worten wandte sich heute Bundeskanzler Karl Nehammer in einer RegierungserklΓ€rung an das Parlament und unterstrich die uneingeschrΓ€nkte SolidaritΓ€t Γsterreichs mit der Ukraine. Das speziell zum Ukraine-Konflikt eingerichtete Krisenkabinett habe heute FrΓΌh...
So wird aus dem Schulbuch ein E-Book
Die Mittel fΓΌr die Schulbuchaktion fΓΌr SchΓΌlerinnen und SchΓΌler wird nach der ErhΓΆhung im vorigen Jahr auch fΓΌr das Schuljahr 2022/23 um weitere 6 Mio. Euro angehoben. Insgesamt stehen 130 Mio. Euro zur VerfΓΌgung, um alle Schulformen mit SchulbΓΌchern zu...
Schnellere Auszahlung der Familienbeihilfe
FABIAN machtβs mΓΆglich: Familien erhalten schneller und einfacher die Familienbeihilfe. Durch die Weiterentwicklung des digitalen Beihilfeverfahrens βFABIANβ soll genau das mΓΆglich gemacht werden, wie Finanzminister Magnus Brunner und Familienministerin Susanne Raab Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung bekannt gaben. Beschleunigte...
