Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kurz zurück im Parlament
Umringt von Dutzenden Kameraleuten nahm Sebastian Kurz am ersten Tag der Budgetdebatte als Abgeordneter in der ersten Reihe im Plenarsaal des Nationalrates Platz. Die Begrüßung der anderen Partei- und Klubobleute, auf die Kurz zuging, erfolgte per Handschlag. Zur Angelobung erhoben...
Klimaschutz mit Hausverstand
Die ökosoziale Steuerreform ist die umfangreichste steuerliche Entlastung und eine Weichenstellung für "Klimaschutz mit Hausverstand" sagt August Wöginger, Erster Klubobmannstellvertreter der ÖVP, im Nationalrat am ersten Tag der Budgetdebatte. Die ÖVP habe die Ökosoziale Marktwirtschaft seit 30 Jahren in ihrem...
Kurz mit emotionalem Statement
Am Tag seiner Angelobung im Nationalrat, die unter größtem Medieninteresse am Donnerstag stattfand, wandte sich Sebastian Kurz mit einem emotionalen Video an die Bevölkerung. Dabei geht er auf die Vorwürfe der vergangenen Tage ein, erläutert die Ziele und Standpunkte der...
Covid-Maßnahmen gehen in die Verlängerung
Eine Reihe von Erleichterungen für den Alltag und an nützlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemie werden verlängert. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Nationalrat am 13. Oktober, dem Tag der Budgetrede. Bund verlängert Zuschüsse für Länder Zuschüsse des Bundes an Länder und...
Das ist das Budget 2022
Das Budget 2022 soll den finanziellen Weg aus der Krise weisen: Mit einem Kurs in Richtung nachhaltige öffentliche Finanzen und der Umsetzung des Regierungsprogramms. Die Ökosoziale Steuerreform inkl. der CO2-Bepreisung bringt Haushalten und Unternehmen schon im Jahr 2022 in Summe...
Was will die Opposition wirklich mit einem neuen U-Ausschuss erreichen?
Die Opposition will wieder einen Untersuchungsausschuss starten. Die ÖVP prüft dieses Begehren nun. „Reines Anpatzen“ darf dabei nicht die Motivation für einen neuen U-Ausschuss sein, so die Volkspartei via Aussendung und Verweis auf die Entwicklungen des erst im Sommer abgeschlossenen...
Das sagt der Strafrechtsexperte zu den WKStA-Vorwürfen
Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Vorwürfe und Anschuldigungen publik. Im Interview in der ZiB2 konnte der Experte für Wirtschaftsstrafrecht, Univ. Prof. Robert Kert von der WU Wien, zu den Vorwürfen aus juristischer Sicht...
