Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
8,7 Milliarden für die Familien
Das Budget für Familien wird 2024 mit 8,7 Milliarden Euro ein Rekordbudget, sagt Familienministerin Susanne Raab. Einer der Schwerpunkte ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Familien: Leistungen werden angepasst Die Familien sind „das Herzstück, das unsere Gesellschaft zusammenhält“, meint Raab....
Stocker: Wann handelt Babler?
Der Verfall und die innerlichen Zerwürfnisse der SPÖ füllen in den letzten Wochen die Medien. Nun hat sich der ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Stocker mit einem Offenen Brief an den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler gewandt und ihm klare Fragen gestellt. ...
Illegale Migration: „Wir müssen abschieben“
In einem Interview drängte Deutschlands Bundeskanzler und SPD-Chef Olaf Scholz darauf, irreguläre Migration zu begrenzen und jene Personen abzuschieben, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg drängt aktuell auf Abschiebungen. Zeit für Maßnahmen gegen illegale...
Österreich im Europa-Vergleich: hohe Kaufkraft und Einkommen
Die Haushalte in Österreich verfügen über eine hohe Kaufkraft, die Erwerbstätigen über hohe verfügbare Einkommen. Dies zeigen aktuelle Daten zur Wirtschaft in Europa. Die Bundesminister Magnus Brunner und Martin Kocher sehen ihren wirtschaftspolitischen Kurs bestätigt. In der Kaufkraft verbessert...
Finance Friday: So geht Budget
In der zweiten November-Woche beginnen die Budgetberatungen des Nationalrats. Zum Auftakt geht es in einem zweiten Podcast "Finance Friday" um die Erstellung des Budgets - ausgerechnet für das Wahljahr 2024! "Finance Friday" ist der Podcast des Finanzministeriums. Ressortchef Magnus...
Martin Engelberg #110 über den Feind des Westens
Martin Engelberg bringt in seinem Podcast "Politics & Psychoanalyse" politische Ereignisse und Entwicklungen auf den Punkt. Diese Woche aktuell: Der Konflikt um westliche Werte, das Engagement verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger - und der Feind des Westens. 1000 bei der...
17 % Lehramtsstudierende mehr
Einen erfreulichen Zuwachs an Lehramtsstudierenden im Wintersemester 2023 verzeichnet das Bildungsministerium. Verantwortlich für den Zuwachs von rund 17 Prozent mehr Studierenden dürfte das Projekt „Klasse Job“ sein, welches vor einem Jahr von Bildungsminister Martin Polaschek initiiert wurde. Das Vorhaben sieht...
