Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Energiekosten: Neue Unterstützung startet
Die Energiekrise hat private Haushalte getroffen und auch viele Unternehmen. Besonders energieintensive Betriebe sind seit einem Jahr einer starken Kostenbelastung ausgesetzt. Neben einer Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen für Familien, Haushalte und Pensionisten, hat die Regierung auch für Unternehmen entsprechende...
Nächster Schritt zur neuen Sicherheitsstrategie
Das sind die nächsten Schritte zur neuen Sicherheitsstrategie für Österreich: Weltraumsicherheit, internationale Zusammenarbeit, Erhöhung der Mittel, Stärkung der Rüstungsindustrie und Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer begrüßt den einstimmigen Beschluss im Ausschuss für Landesverteidigung. Neues Fundament der Verteidigungspolitik...
Politische Bilanz des Krisenjahres 2022
2022 war ein Krisenjahr. Dennoch: Die Bilanz der Regierungsarbeit „kann sich sehen lassen“, wurde aber „von der veröffentlichen Meinung nicht anerkannt“. Das schreiben die Herausgeber des Österreichischen Jahrbuchs für Politik 2022. Warum, erläuterten sie bei dessen Präsentation. Nach Corona...
JVP Graz: Verkehrskonzept statt Klebe-Stau
Die Letzte Generation verursachte am Montag erneut Stau-Chaos in Graz. Die JVP Graz verteilte daher unter dem Motto „Geben statt Kleben“ Frühstück an die von den Grazer Klimaklebern aufgehaltenen Autofahrer. JVP-Verteilaktion zum Frühstück Die Klimakleber der Letzen Generation sind...
Neue Studie: So krisenfest ist Österreich
Wie gut steht Österreich eigentlich da? Dieser Frage widmete sich das renommierte deutsche Roman Herzog Institut (RHI) in einer internationalen Studie, insbesondere zur Resilienz der sozialen Marktwirtschaft. Das Ergebnis wird einige überraschen, denn Österreich ist resilienter als zahlreiche andere Industriestaaten....
Mitarbeitermangel bleibt auch nach Wintersaison großes Thema
In vielen hochgelegenen Schigebieten wird die letzte Woche der aktuellen Wintersaison eingeläutet. Die bisher vorliegenden Zahlen und Rückmeldungen aus den Wintersportregionen, lassen darauf schließen, dass dem Wintertourismus nach den Pandemiejahren ein starkes Comeback gelungen ist. Sehr zur Freude für jene,...
ÖVP drängt massiv auf Justizreform
Die fälligen Justizreformen, etwa Schutz der Beschuldigten, sollten vom Justizressort endlich vorangebracht werden. Dies verlangen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und der frühere Parlamentspräsident Andreas Khol. Sie fordern Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ausdrücklich auf, zu handeln. Eckpunkte fälliger...
