Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
UnzulΓ€ssige Parteispenden bei der SPΓ
Der Rechnungshof hat im Rechenschaftsbericht die Parteifinanzen der SPΓ von 2019 bis Ende September 2020 unter die Lupe genommen. Dabei haben sich fΓΌr den Rechnungshof mehrere UnregelmΓ€Γigkeiten ergeben, die weiter geprΓΌft werden mΓΌssen. Zur-Sache hat einen Γberblick, was der Rechnungshof...
Die neue Soziale Frage unserer Zeit
Es war eine historische Rede an einem historischen Ort: Gernot BlΓΌmel, Finanzminister und ΓVP-Landesparteiobmann von Wien, hielt Mitte der Woche im Schottenstift in Wien eine programmatische Rede. Kern seiner Thesen: Der Mittelstand ist unter Druck, ΓΆkonomisch-finanziell und sozial-kulturell. Das christlich-soziale...
Jugendvertreter erklΓ€rt: So kΓΆnnen wir uns Pensionen in Zukunft noch leisten
Soll das Pensionsalter an die Lebenserwartung angepasst werden? Braucht es eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters? Was sagt die Jugend dazu? Zu diesen Fragen hat Julian Christian, Vorstand der Bundesjugendvertretung, im Γ1 Morgenjournal fΓΌr die junge Generation Stellung bezogen. Pensionsdebatte...
Wahrheit statt anpatzen #2 β 30 Umfragen, gleiches Ergebnis
Zahlreiche Umfragen aus 2016 beweisen ein gleiches Stimmungsbild. Dennoch erhob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Vorwurf, dass im Jahr 2016 mithilfe βmanipulierter Umfragenβ ein Zerrbild zugunsten Sebastian Kurz gezeichnet worden sein kΓΆnnte. Zur-Sache prΓ€sentiert die Fakten. 30 Umfragen,...
HΓΆhere Pensionen und “FrΓΌhstarterbonus”
Am Donnerstag wurden im Sozialausschuss die Pensionsanpassungen beschlossen, die eine deutliche ErhΓΆhung der Pensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent bringen. Das entspricht mehr ErhΓΆhung als eigentlich gesetzlich festgelegt, diese lΓ€ge bei 1,8 %. So sollen besonders kleinere und mittlere...
Der Mann mit dem Glaskinn, der ΓΌber Inserate urteilt
Ex-SPΓ-Kanzler Christian Kern sprach 2017 ein Inseraten-Boykott fΓΌr die Tageszeitung βΓsterreichβ aus. Der Grund dafΓΌr: Kern gefiel die kritische Berichterstattung der Zeitung ΓΌber ihn nicht. So wurden etwa SPΓ-interne Dokumente verΓΆffentlicht, in denen Kern unter anderem als βGlaskinnβ bezeichnet wurde....
ImmunitΓ€tsausschuss: So klΓ€rt die ΓVP die SPΓ-MΓ€rchenstunde auf
βNiemand hat mehr Interesse an rascher AufklΓ€rung als die ΓVPβ, erklΓ€rte Abg. Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ΓVP im ImmunitΓ€tsausschuss, am Mittwoch. Konkret heiΓt das, dass die ΓVP der Aufhebung der parlamentarischen ImmunitΓ€t von Sebastian Kurz zustimmt, um damit βzΓΌgig die...
