Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das ist ab Sonntag wieder erlaubt
Der Lockdown für Geimpfte und Genesene Personen endet bundesweit ab 12. Dezember, allerdings mit regionalen Varianten und mit strikten Mindeststandards an Schutzmaßnahmen. Dies wurde am Mittwoch in Wien bei einem Bund-Länder-Gipfel entschieden. Die Umsetzung der Vorgaben des Bundes unterliegt den...
Lockdown-Ende: Schramböck stärkt Handel
Die Bevölkerung soll den heimischen Handel unterstützen, die Landeshauptleute sollen die Öffnungen am „Goldenen Sonntag“ umsetzen. So will Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den Handel nach dem Lockdown stärken. Existenzängsten bei Händlern entgegenwirken Wie auch im vorigen Jahr fällt der Lockdown...
Amtsübergabe im Bildungsministerium
Nach der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder in der Hofburg fanden in Wien die Amtsübergaben in den jeweiligen Ministerien statt. Am Montagnachmittag übergab Heinz Faßmann die Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsagenden an Martin Polaschek. Digitalisierung an Schulen vorantreiben Vor der Übergabe...
Kanzler Nehammer erklärt: Wird Österreich am 13. Dezember öffnen?
Karl Nehammer wurde am Montag als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt. Bereits am Dienstag erklärte Nehammer in seinem ersten Pressefoyer die Stoßrichtung seiner Regierung. Dabei gab der neue Kanzler auch einen Ausblick auf die kommenden Tage und die aktuelle Corona-Situation...
FPÖ verabschiedet sich von Fakten
Eine neuerliche Entgleisung der FPÖ „Gesundheitssprecherin“ Dagmar Belakowitsch zeigt, in welcher politischen Kategorie sich die FPÖ mittlerweile befindet: Die der Fake-News. Bei einem öffentlichem Auftritt phantasierte Belakowitsch, dass die Krankenhäuser in Österreich mit Patienten überfüllt seien, die wegen Impfschäden behandelt...
Melchior bleibt im Nationalrat, Sachslehner übernimmt Generalsekretariat
Axel Melchior, Mediensprecher der ÖVP-Parlamentsfraktion, übergibt das ÖVP-Generalsekretariat in den nächsten Wochen an die Laura Sachslehner, Landtagsabgeordnete in Wien. Die 27-jährige Wiener Gemeinderätin und stv. Landesgeschäftsführerin, Laura Sachslehner, wird Generalsekretärin der neuen Volkspartei. Der Wechsel im Generalsekretariat der ÖVP-Bundespartei...
Nehammer-Regierung startet mit Dialog-Angebot
Sechs Regierungsmitglieder wurden am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Hofburg in Wien angelobt. Damit ist die neue Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer im Amt. Unmittelbar nach der Angelobung erfolgten die offiziellen Amtsübergaben im Bundeskanzleramt, im...
