Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Arbeiten in der Pension wird attraktiver
Mit Anfang des Jahres fallen die Arbeitnehmer-Pensionsbeiträge für Pensionisten. Dadurch soll das Arbeiten in der Pension attraktiver gemacht werden. Ab 2024 mehr im Börserl der Pensionisten Bis zu einer Zuverdiensthöhe von rund 1.040 Euro wurden die Arbeitnehmer-Pensionsbeiträge für Pensionisten...
Neue Bundesratspräsidentin aus Niederösterreich
Seit 1. Jänner ist Margit Göll Bundesratspräsidentin. Sie löst damit die Kärntnerin Claudia Arpa ab, die im zweiten Halbjahr 2023 für das Land Kärnten den Vorsitz innehatte. Neuer Vizepräsident wird der Oberösterreicher Franz Ebner. Bundesrat mit Europathema Mit 1....
Arbeitslosigkeit 2023 nur leicht gestiegen
Im Jahresvergleich ist die Anzahl der Arbeitslosen nur leicht gestiegen. Das ist laut Arbeitsminister Martin Kocher zwar nicht erfreulich, allerdings ist die Arbeitslosigkeit weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit 2012. Die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit wirken Das Jahr 2023 baute...
Wöginger: „Weichen sind auf Zukunft gestellt“
Der Kurs der Entlastung wird fortgesetzt, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Jahresauftakt: Mit dem Jahr 2024 treten zahlreiche neue Bestimmungen in Kraft, die Haushalte und Unternehmen entlasten und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr garantieren. Hier eine Übersicht. Wöginger:...
Ab 2024 mehr Gerechtigkeit im Steuersystem: So wirkt die Abschaffung der kalten Progression
„Die Abschaffung der kalten Progression ist das Herzstück der Entlastungen und stärkt die Kaufkraft“, sagt Finanzminister Magnus Brunner. Das Finanzressort erklärt, worum es geht. Bisher unbemerkte Steuererhöhung Die kalte Progression ist ein Phänomen, das Steuerzahler unbemerkt belastet, erläutert Brunner...
Sicherheit fordert Einsatzkräfte zu Silvester
Sicherheit hat Vorrang: Das Jahr 2024 bringt zahlreiche Verbesserungen – aber Silvester steht im Zeichen von Terrorwarnstufe 4 und erhöhten Vorkehrungen für die Sicherheit. Info und Einsatz wegen Gefährdungen Innenminister Gerhard Karner informierte unmittelbar vor dem Jahreswechsel über die...
2024: Höhere Familienbeihilfe, Ausbau Kinderbetreuung, verstärkter Gewaltschutz
Der Ausbau der Kinderbetreuung sowie ein stärkerer Gewaltschutz von Frauen kommen zu Jahresbeginn 2024 in Umsetzung. Familien bringt das neue Jahr auch höhere Familienleistungen. Welche Neuerungen auf Familien und Frauen im neuen Jahr zukommen, hat Zur-Sache zusammengefasst. Startschuss für...
