Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung
Eine positive Bilanz über die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung zieht Finanzminister Gernot Blümel: „Wir haben gelernt besser mit der Pandemie umzugehen und damit auch den Schaden auf die Wirtschaft zu reduzieren. Besonders beeindruckend ist der Vergleich zum Vorkrisenniveau – insgesamt liegt...
„Stolz auf Wien“: Wo bleibt die Transparenz bei den Corona-Geldern der Stadt Wien?
Erneut gibt es Kritik an der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs-GmbH der Stadt Wien. Bereits zu Jahresbeginn wurde kritisiert, dass durch die Wiener Corona-Beteiligungs-GmbH innerhalb von mehr als einem Jahr nur 8 (!) Unternehmen unterstützt wurden. Nun offenbart ein Auszug aus den...
Österreich muss produktiver werden
Die Produktivität macht den Unterschied: Je größer das Ergebnis von geleisteter Arbeit und eingesetztem Kapital ist, umso produktiver sind Unternehmen und Wirtschaften. Um Österreichs Wirtschaftsleistung zu steigern und den Wohlstand zu erhalten, wird ein Produktivitätsrat eingerichtet. Ein fälliger Schritt, wie...
UNO-Geberkonferenz: 20 Millionen Euro Soforthilfe aus Österreich für Afghanistan
Am Montag wurde Österreich von Frauenministerin Susanne Raab bei der UNO-Geberkonferenz vertreten. Dabei gab Raab bekannt, dass Österreich insgesamt 20 Millionen Euro Soforthilfe für Afghanistan bereitstellen wird. Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg haben in der Vergangenheit auf eine rasche UNO-Geberkonferenz...
Bilanz beweist Effektivität von einzigartiger Teststrategie an Österreichs Schulen
Österreich ist mit seiner einzigartigen Teststrategie Vorreiter in ganz Europa. Die Effektivität dieser Teststrategie wird durch die Bilanz nach der ersten Schulwoche bewiesen: Rund 400 Infektionsketten konnten durch die umfangreichen Testungen in der ersten Woche unterbrochen werden. Über 400...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #18
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/qs1zoBCxPhQ Die Themen: Heute im neuen Format. - Nicht-Verlängerung des Vertrags...
Susanne Raab: „Ich will eine europäische Allianz gegen den Politischen Islam etablieren“
Bundesministerin Susanne Raab ist zurück aus der Karenz. Im Gespräch mit Zur-Sache spricht sie über ihren Wiedereinstieg, ihre inhaltlichen Schwerpunkte für den Herbst und darüber, welche Themen ihr im Frauenbereich besonders am Herzen liegen. Zur-Sache: Sie sind erst vor...
