Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Aus der Handy-Signatur wird die ID Austria
Die ID Austria kommt! Die ID Austria ermöglicht es, sich digital sicher auszuweisen, digitale Services zu nutzen und Geschäfte abzuschließen. Die ID Austria ist die Weiterentwicklung der Handy-Signatur und Bürgerkarte. Derzeit läuft ein Pilotbetrieb von ID Austria – ab Mitte...
170 Tonnen Hilfsgüter für die Ukraine
Die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine ist in Österreich voll angelaufen. Innenminister Gerhard Karner zieht eine erste positive Zwischenbilanz. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden rund 170 Tonnen Hilfsmittel in die Ukraine geschickt. Vorwiegend medizinisches...
Arbeitslosigkeit weiter rückläufig – Aussicht unsicher
Weiter auf Stabilisierungskurs befindet sich der österreichische Arbeitsmarkt. Die am Dienstag vom Arbeitsministerium veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen zeigen weiter eine sinkende Arbeitslosigkeit. Im Vergleich zur Vorwoche ging die Arbeitslosenzahl wieder um 8.899 Arbeitslose zurück. Trotz der guten Entwicklung sieht Arbeitsminister Martin Kocher...
Personalwechsel bei GECKO
Es kommt zu einem Personalwechsel bei der im Bundeskanzleramt angesiedelten Geschäftsstelle GECKO. Der bisherige Leiter der Geschäftsstelle, Roman Markhart, wechselt in das Kabinett von Bundeskanzler Karl Nehammer. Neuer Leiter der GECKO Geschäftsstelle wird Stefan Rakowsky. Aufgaben von GECKO Die...
2 Mio. Menschen auf der Flucht – Flüchtlingskoordinator eingesetzt
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine, steigt die Zahl der Geflüchteten stetig. Laut den Vereinten Nationen befinden sich bereits 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg – ein Ende der Vertreigungen ist derzeit nicht absehbar. Um die...
Spritpreise: Finanzminister macht Druck auf EU
Finanzminister Magnus Brunner verlangt von der EU bei der Besteuerung von Energie mehr Zugeständnisse gegenüber den Mitgliedsstaaten. Je mehr Flexibilität die EU den Staaten bei der Steuergestaltung einräume, desto größer könne die Entlastung ausfallen. EU-Recht ändern Einen Gang höher...
Dieser Teuerungsausgleich kommt jetzt
Der Bundesrat gab grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Teuerung. Besonders von der Inflation stark betroffene Gruppen werden vom Teuerungsausgleich stärker profitieren. „Wir sehen es als unsere soziale Verantwortung, als Staat hier einzugreifen...
