Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Anton Mattle – der nächste VP-Landeshauptmann von Tirol
Das Bundesland Tirol setzt die Reihe der ÖVP-Landeshauptleute fort: Anton Mattle, Spitzenkandidat der ÖVP bei der Landtagswahl, wird als Nachfolger von Günther Platter nächster Landeshauptmann von Tirol. Mattle: „Die ÖVP hat doppelt so viele Mandate wie die nächsten Fraktionen. Die...
Kuglers Vorschlag für Friedensnobelpreis
So ist die Lage: China verfolgt die religiöse Minderheit der Uiguren, das religiöse Regime im Iran verfolgt die um Rechte kämpfenden Frauen. Die Sprecherin für Menschenrechte in der ÖVP-Fraktion, Gudrun Kugler, verurteilt diese Verletzungen der Menschenrechte. Den Uiguren verschaffte sie...
Koalition ist auf gesamte Periode angelegt
Krieg und Krise: Die aktuelle Lage ist eine Herausforderung für alle, für Staat und Gesellschaft, sie erfordert Entscheidungen der Regierung und Kompromisse in der Koalition. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung“, erklärt dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger im „Club3“ von „Kurier“, „Krone“ und...
Christian Stocker: Das ist der neue Generalsekretär
Christian Stocker ist der neue Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei. Doch Stocker ist eine bekannte Persönlichkeit in der politischen Landschaft Österreichs. Den Rechtsanwalt prägen jahrelange ehrenamtliche und hauptberufliche Erfahrung. Seinen Wohnsitz hat er in Wiener Neustadt - dort ist er auch...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #61
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/dCCQzexyBzk Rückblick auf die Woche: Einstellung von zwei weiteren Verfahren gegen...
Wien Energie Gutachten: „Existenzbedrohung nicht wahrgenommen“
Causa Wien Energie: Die von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Gutachten angesehener Wirtschafts- und Anwaltskanzleien zeigen neue Erkenntnisse auf. Diese Gutachten, publiziert von "profil", belegen unter anderem mögliche Liquiditätsengpässe der Wien Energie im Jahr 2021. Damit hätten die Stadt...
Ukraine, Europa, Sanktionen: Regierungsparteien berufen NR-Sondersitzung ein
Der Nationalrat wird am am Montag, den 3. Oktober zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Gefordert wurde diese Plenarsitzung von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die Sitzung wird im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag stattfinden und sich mit europäischen Fragen...
