Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Tursky bei Asia Tech Summit in Singapur
Staatssekretär Florian Tursky nahm an einer Konferenz in Singapur teil, bei der zukunftsweisende Themen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) diskutiert wurden. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen internationalen Politikern, Technikern und Unternehmen und legte den Schwerpunkt...
Weiteres Verfahren eingestellt
Nachdem die WKStA das Verfahren gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wegen des Verdachtes auf angeblicher Inseratenkorruption eingestellt hat, zeigt sich einmal mehr, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Damit reiht sich die Einstellung des Verfahrens in eine lange...
Monatlicher Kinderzuschuss bis Ende 2024 kommt
Der Familienausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für den zweiten Teil des von den Regierungsparteien geschnürten Pakets gegen Kinderarmut gegeben. Damit erhalten nicht nur Sozialhilfe-Haushalte, sondern auch andere armutsgefährdete Haushalte vorübergehend einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 Euro pro Kind. ...
Raab kündigt Kinderschutzkampagne an
Familienausschuss des Nationalrats: Die Reform des Kindschaftsrechts liegt aktuell im Justizministerium zu einer fachlichen Prüfung, teilte Susanne Raab bei einer Aktuellen Aussprache im Familienausschuss des Nationalrats mit. Des Weiteren wird an der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie gearbeitet und die Neuerung...
Verbotsgesetz wird verschärft
Das Verbotsgesetz wird verschärft, kündigten diese Woche Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic an. Dieses Gesetz gilt als wirksames strafrechtliches Instrument gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung. Anlass zur Verschärfung besteht. Desinformation, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung sind in Teilen unserer...
Eltern-Kind-Pass: Grünes Licht für Ausbau und Digitalisierung
Nach dem digitalen Führerschein wird nun auch der Mutter-Kind-Pass, der künftig „Eltern-Kind-Pass“ genannt wird, digital. Außerdem werden die Leistungen des Vorsorgeprogramms für Schwangere und junge Eltern deutlich erweitert. Zur-Sache berichtete. Über den neu aufgesetzten Eltern-Kind-Pass wurde nun positiv im Gesundheitsausschuss...
Über Pannen und Rücktritte zum neuen SP-Chef
Bundesrat Andreas Babler wird neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Seiner Wahl war ein bisher beispielloses und verwirrendes Abstimmungsverfahren über mehrere Stufen vorausgegangen. Die Nachfolge seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner als Klubobfrau im Parlament ist unklar. Pannen, Rücktritte, Verwirrung Die...
