Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
So begrΓΌndet Regierung Kinderschutz und StrafverschΓ€rfung
Vergangene Nacht hat die Regierung das Kinderschutzpaket mit Fokus auf sexuellen Missbrauch fertig geschnΓΌrt. Das Paket enthΓ€lt zahlreiche MaΓnahmen um den Kinder- und Jugendschutz zu stΓ€rken. Zur-Sache fasste bereits die wichtigsten Punkte zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer, Frauen- und Familienministerin Susanne...
Regierung fixiert neue MaΓnahmen fΓΌr den Kinderschutz
Rasch hat die Bundesregierung ein MaΓnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt beschlossen. Es gliedert sich in fΓΌnf Punkte, von der PrΓ€vention ΓΌber AufklΓ€rung und Strafverfolgung bis zu Opferschutz, letztlich ein Finanzierungsteil....
500 Millionen fΓΌr Wohn- und Heizkostenzuschuss
Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich am Dienstag mit einer weiter geplanten Entlastung fΓΌr Haushalte, die von der Teuerung besonders hart getroffen sind. Die Bundesregierung stellt fΓΌr den Wohn- und Heizkostenzuschuss eine halbe Milliarde Euro zur VerfΓΌgung. Bereits vor...
Karner prΓ€sentiert EU-Partnern in Stockholm die Asylbremse
Nach seinem Arbeitsbesuch in Bulgarien mit Bundeskanzler Karl Nehammer fΓΌhrt Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch in Stockholm weitere GesprΓ€che mit europΓ€ischen Ressortkollegen. Die schwedische EU-RatsprΓ€sidentschaft lΓ€dt zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister. In Sachen Migration vertritt Schweden den gleichen Kurs...
Wahlrechtsreform vereinfacht die Stimmabgabe
Die Abgabe der Stimme bei einem Wahlgang soll in Zukunft wesentlich erleichtert werden. Der Verfassungsausschuss beschloss am Dienstag eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Zentraler Punkt: Wahllokale mΓΌssen in Zukunft barrierefrei sein und die Briefwahl wird vereinfacht. Reihe von Γnderungen...
Nehammers Forderung an EU: 2 Milliarden Euro fΓΌr Bulgariens Grenzschutz
Bundeskanzler Karl Nehammer erhΓΆht in Sachen AuΓengrenzschutz den Druck auf die EU. Bei seinem Besuch an der bulgarisch-tΓΌrkischen Grenze fordert Nehammer mehr finanzielle UnterstΓΌtzung aus BrΓΌssel fΓΌr Bulgarien. Konkret: Zwei Milliarden Euro. Wie bereits hier berichtet, besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer...
NΓ€chste Erweiterung der rot-weiΓ-rot-Karte
Die Reform der Rot-WeiΓ-Rot-Karte im vergangenen Jahr hat die Zulassung von dringend benoΜtigten internationalen FachkrΓ€ften auf dem ΓΆsterreichischen Arbeitsmarkt deutlich erleichtert. Nun will das Arbeits- und Wirtschaftsministerium die βAnwerbestrategieβ intensivieren, damit Γsterreich fΓΌr internationale FachkrΓ€fte noch attraktiver wird. Die Zahl...
