Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Pflege: Angehörigenbonus und 6. Urlaubswoche beschlossen
Schritt für Schritt wird das Pflegepaket in die Realität umgesetzt. Das mit 20 Maßnahmen umfassende und ein Milliarden Euro schwere Paket wird 2023 voll zur Wirkung kommen. Zwei wesentliche Eckpunkte der Pflegereform wurden am Mittwoch im Parlament beschlossen. Sechste...
500 Millionen: Regierung spannt Energieschutzschirm breiter auf
Nach der Stromkostenbremse und dem Energiekostenzuschuss folgen weitere Millionen in Form des Wohn- und Heizkostenzuschusses. Die Bundesregierung gab am Mittwoch die Eckpunkte bekannt. Insgesamt werden eine halbe Milliarde Euro den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Die Regierung setzt weiter Maßnahmen...
Ein starkes Gütesiegel für mehr regionale Wertschöpfung
Das AMA-Marketingbeitragssystem wird auf breitere Beine gestellt. Der Nationalrat verabschiedete am Dienstagabend eine entsprechende Gesetzesnovelle. Künftig wird das AMA-Marketingbeitragssystem neben bestehenden Produktbeiträgen für Schlachttiere, Legehennen, angelieferte Milch, Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnisse auch auf alle landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgeweitet. Strasser: „Garant...
ÖVP Wien deckt nächsten SPÖ-Finanzskandal auf
Der Stadt Wien droht der nächste Skandal um Finanzen und Finanzierungen: Die Wiener Volkshochschulen erwarten für 2023 ein Defizit von 10 Millionen Euro und kündigen zahlreiche langjährige Mitarbeiter. Die Stadt Wien überweist fünf Millionen Euro an die Volkshochschulen. Die Wiener...
Stocker rechnet mit FPÖ ab
In der von der FPÖ thematisch bestimmten Aktuellen Stunde des Nationalrats ging es am Dienstag um die Sicherheit und den Wohlstand Österreichs. Nachdem zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer den Plan der Regierung in Sachen Schengen und Migration dargelegt hatte, rechnete im...
Nehammers fünf Asyl-Forderungen an die EU
In der Plenarsitzung des Nationalrats erläutert Bundeskanzler Karl Nehammer die fünf Forderungen Österreichs zum Asyl- und Migrationswesen in der EU. Es brauche eine europaweite Asylbremse. Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag werde das Thema neuerlich behandelt. Zum Abschluss seiner Rede sicherte...
Mandl drängt EU zu Fingerabdruck-Registrierung
Auf EU-Ebene soll eine Fingerabdruck-Registrierung die Reform der EU-Migrationspolitik voranbringen. Mit der Datenbank EURODAC werden die Registrierung von Flüchtlingen erleichtert und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gefördert. Der ÖVP-Abgeordnete zum EU-Parlament und Sicherheitssprecher, Lukas Mandl spricht sich für die Maßnahme aus und...
