Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Weitere Millionen für Wohnkostenzuschuss fixiert
Die Bundesregierung erhöht die Mittel für den Wohnkostenzuschuss. Damit werden „sozial gerecht und treffsicher“ die erhöhten Wohnkosten gemildert. Dies gaben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch nach dem Ministerrat bekannt. Zusätzliche Unterstützung „Wir bieten hier eine zusätzliche Unterstützung...
50 Millionen für Vereine gegen die Energiekosten
Österreich gilt als Land des Ehrenamtes und der Vereine. Auch das Vereinsleben in den Gemeinden leidet unter der Last der gestiegenen Energiekosten. Der Bund möchte dem nun entgegenwirken und stellt den Gemeinden insgesamt 50 Millionen Euro zur Abfederung der gestiegenen...
Neuer Fahrplan für Fachhochschulen bis 2026
Am Dienstag stellte Bildungsminister Martin Polaschek einen neuen FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Mit Hilfe von diesem Konzept sollen bis 2025/26 neue Anfänger-Studienplätze geschaffen werden. Auch neu in diesem Konzept sind Sonderfördermittel in der Höhe von 14...
Weltkonferenz im Zeichen des (knappen) Wassers
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig reist zu UN-Wasserkonferenz nach New York. Dass das Thema Wasser erstmals auf die Ebene einer eigenen internationalen Konferenz gehoben wird, ist angesichts des Klimawandels und der knapper werdenden Ressource kein Zufall. Österreich möchte hier sein Know-How in...
Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bleibt Herausforderung
Integration: Flüchtlinge und Asylberechtigte haben in Österreich eine niedrige Beschäftigungsquote und Frauen haben im Vergleich zu Männern eine schlechtere Arbeitsmarktintegration. Dies geht aus einem Bericht (hier) hervor, der vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von Migrations- und Bevölkerungsforscher...
Forst kämpft gegen EU um seine Biomasse
Österreichs Land- und Forstwirtschaft will die Wälder weiterhin schützen und nützen. Die Europäische Kommission plant jedoch weitgehende Verbote der Bewirtschaftung. Zum Tag des Waldes am 21. März werden Positionen bezogen. Ausgetragen wird die Auseinandersetzung in den nächsten Tagen zwischen Kommission,...
Finanzausgleich: Bund mit Weckruf
Das Finanzministerium lässt zum Start der Verhandlungen zum Finanzausgleich mit einem Weckruf aufhorchen. Das Gleichgewicht bei der Verteilung der Steuereinnahmen auf Länder, Städte und Gemeinden habe sich in den vergangenen Jahren zu stark zu Lasten des Bundes verändert. Der Finanzausgleich,...
