Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Weitere Entlastung: Strompreis-Bremse kommt fix
Familien, Pensionisten, Alleinstehende und Menschen mit geringen Einkommen können aufatmen. Die rasant steigenden Energiepreise, die neben der allgemeinen Teuerung bereits für viele Menschen existenziell bedrohliche Ausmaße angenommen haben, sollen mit einer gesetzlichen Strompreis-Bremse gedämpft werden. Dies gaben Bundeskanzler Karl Nehammer...
Gas-Speicher in Österreich werden weiter befüllt
Russland drosselt weiter seine Gaslieferungen nach Europa. Österreich verfügt über große Speicherkapazitäten und aktuell wird täglich Gas eingespeichert und entsprechende Vorsorge für die Wintermonate bzw. den Ernstfall getroffen. Eine Auswirkung der Verknappungsstrategie Russlands spüren viele Menschen bereits jetzt: Die immens...
COVID-19: das gilt ab 1. August
Am Dienstag gab die Bundesregierung die neuen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekannt (Zur-Sache berichtete). Zukünftig wird neben dem Variantenmanagementplan und den ab 1. August geltenden Verkehrsbeschränkungen für Infizierte, auch vermehrt auf Auffrischungsimpfungen und den Einsatz von COVID-Medikamenten gesetzt....
60 % für höheres Heeresbudget
Für eine wesentliche Aufstockung der finanziellen Mittel für das Bundesheer spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung aus. Der Wunsch nach mehr Geld für das Heer zieht sich durch (fast) alle Wählergruppen. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IFDD...
Corona: Risikogruppen erhalten wieder besonderen Schutz
Während mit 1. August die Quarantäneregeln mehr oder weniger verschwinden, werden besonders betroffene Gruppen stärker geschützt. Für Risikogruppen wird wieder die Möglichkeit der Dienstfreistellung aktiviert, wie sie bereits in den vergangenen beiden Jahren möglich war. Das gab am Dienstag Arbeits-...
Arbeitslosigkeit stabil niedrig
Aktuell sind 296.353 Personen beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet: 233.321 davon sind auf Jobsuche, 63.032 befinden sich in Schulungsmaßnahmen des AMS. Leichter Anstieg bei Arbeitslosen Das bedeutet zwar einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zur Vorwoche (Zur-Sache berichtete)...
Gebühren: Bund verhängt Bremse, Stadt Wien erhöht
Während die Stadt Wien vergangene Woche bekanntgab, die Gebühren auf Kanal, Müll und Wasser erneut anzuheben (Zur-Sache berichtete), geht der Bund einen völlig anderen Weg. Statt zusätzlicher Belastungen wird die jährlich gesetzlich vorgegebene Erhöhung auf Bundesgebühren auch dieses Jahr ausgesetzt,...
